Schuld und Unschuld der (russischen) Kultur

Seit Putins Angriffskrieg äußern sich immer wieder Kulturschaffende zur russischen Kultur; insbesondere wenn Musikerinnen oder Musiker oder Schauspielerinnen und Schauspieler in Deutschland auftreten wollen oder aufgetreten sind. Diese Kulturschaffenden vertreten die Ansicht, daß in Zeiten eines völkerrechtswidrigen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit einhergehenden Angriffskriegs die russische Kultur als eine Art ‚persona non grata‛ behandelt werden müsse. Eine besondere Äußerung, von wem auch immer, ich habe mir den Namen nicht gemerkt, ging sogar so weit, die russische Kultur, insbesondere die Literatur (Dostojewski etc.) direkt für diesen Angriffskrieg verantwortlich zu machen.

Diese besondere Art von cancel culture, in der nicht nur über einzelne kulturelle Erzeugnisse, sondern über eine ganze Kultur der Stab gebrochen wird, ist der Anlaß für meinen heutigen Blogpost. Mich erinnert das an die Situation in den 1930er Jahren in Deutschland, als die Nationalsozialisten an die Macht kamen, und an den zweiten Weltkrieg. Auch damals fragte sich alle Welt, wie es sein konnte, daß ein gebildetes Volk mit Schiller und Goethe im Gepäck solche Menschheitsverbrechen begehen konnte? ‒ Eine Zeitlang stand summarisch die ganze deutsche Kultur unter Verdacht.

Noch vor kurzem warf Slavoj Žižek in seinem Buch „Disparitäten“ (2016) Schiller, und mit ihm dem Neuhumanismus, einen Protofaschismus vor. Aus dieser Sicht ist es dann nicht mehr verwunderlich, daß ganz Deutschland der faschistischen Barbarei verfiel.

Obwohl ich selbst immer Kultur und Lebenswelt als ein zusammengehöriges soziales Phänomen beschreibe, muß doch zwischen ihnen ein Unterschied gemacht werden. Die Lebenswelt ist das, was wir von Geburt an in jeder Sekunde ein- und ausatmen. Sie ist es, die unser individuelles Bewußtsein hervorgebracht hat und mit jedem Atemzug immer wieder aufs Neue hervorbringt.

Aber was die Kultur betrifft, insbesondere wenn ich dabei an Kunst und Literatur denke, gibt es zwei entscheidende Metamorphosen, die sie von der Lebenswelt abheben: die Metamorphose, die die Künstlerin, der Künstler bewirkt, und die Metamorphosen, die Leserinnen und Leser, Zuschauerinnen und Zuschauer, Betrachterinnen und Betrachter bewirken. Beide Metamorphosen sind individuell und deshalb unkontrollierbar. Vielleicht unterscheidet sich der Individualisierungsgrad. Ich könnte mir vorstellen, daß die Musik am meisten auf die Masse wirkt, wie es große Musikevents vermuten lassen. Aber auch in der Musik wird die Rezeption mit zunehmender Artifizialität immer individueller.

Worauf ich hinauswill: zwar beziehen die Kulturschaffenden ihr Material immer aus der Lebenswelt; aber was sie aus dem Material machen, die kulturellen Erzeugnisse aller Art, transzendiert diese Herkunft. Und was die Konsumenten betrifft, fügen diese den kulturellen Erzeugnissen ihren eigenen Anteil hinzu. Und die Kulturschaffenden haben es nicht in der Hand, das, was aus ihrem Werk gemacht wird, zu kontrollieren.

Das gilt selbst für elementarste Lebensleistungen: Was kann Dietrich Bonhoeffer dafür, wenn er von der Querdenkerszene vereinnahmt wird, oder Sophie Scholl, wenn sich Impfgegnerinnen auf sie berufen?

Wenn also einzelne russische Künstlerinnen und Künstler wegen ihrer positiven Einstellung zu Putins Angriffskrieg boykottiert werden, kann das durchaus seine Berechtigung haben. Der Verdacht, daß ihr Werk mit ihrer Einstellung im Zusammenhang steht, ist naheliegend. Deshalb ist ein entsprechender Boykott, gewissermaßen aus mental-hygienischen Gründen, als politisches Zeichen legitim. Aber die russische Literatur insgesamt stellvertretend für die ganze russische Kultur zu canceln, ist maßlos übertrieben.

Christa Wolf: „Der geteilte Himmel“ (1963/73)

Ich habe jetzt meine Lektüre von „Der geteilte Himmel“ (1963/73) beendet. Ich habe dieses Buch von Christa Wolf zum ersten Mal gelesen. Einer der Sätze, die mich besonders tief getroffen haben: „Nicht vor der Trennung, vor der stumpfen Wiederkehr des Alltags wichen die großen Liebespaare der Dichter in den Tod. Bleierne Nüchternheit lähmte ihre Glieder, schlug ihren Geist nieder, höhlte ihren Willen aus. Der Kreis der Gewißheiten, früher unermeßlich weit, verengte sich auf schmerzliche Weise: Vorsichtig schritt (Rita) ihn ab, immer neuer Einstürze gewärtig. Was hielt stand?“ (Wolf 1963/73, S.226f.)

Die Frage am Schluß des Zitats erinnert an ein anderes Buch: „Was bleibt“ (1990), und dieser Titel klingt wie eine Antwort darauf.

Ich kenne diese „bleierne Nüchternheit“, zu der sich auch meine früheren Gewißheiten verengt haben. Doch für Rita, von der hier die Rede ist, gibt es am Ende, auf der letzten Seite des Buchs, noch Hoffnung: „Sie sieht, wie jeden Abend eine unendliche Menge an Freundlichkeit, die tagsüber verbraucht wurde, immer neu hervorgebracht wird. Sie hat keine Angst, daß sie leer ausgehen könnte beim Verteilen der Freundlichkeit. Sie weiß, daß sie manchmal müde sein wird, manchmal zornig und böse. Aber sie hat keine Angst.“ (Wolf 1963/73, S.238)

Diese kleine Textstelle ist erstaunlich und steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu anderen Stellen in diesem Buch. Vielleicht ist diese Textstelle der Grund, warum es überhaupt in der DDR erscheinen konnte? ‒ Dies und daß Rita sich für das Bleiben entschieden hat, während Manfred in den Westen gegangen ist? Kurz bevor die Mauer gebaut und der Himmel geteilt wurde.

Da ist ein ständiges Schwanken in diesem Buch, ein Hin und Her. Eine offen bleibende Unklarheit im Menschenbild; dem Menschen, wie er für die DDR brauchbar ist, und dem Menschen, wie er für Westdeutschland brauchbar ist. Und dann noch dem Menschen, der überall zurecht kommt, weil es ihm immer nur um sich selbst geht. Der sich, für beide deutsche Staaten, schließlich als der brauchbarste erwiesen hat.

In der Beziehung zwischen Rita und Manfred wird dieser Kampf, dieses Hin-und-Her-Schwanken gelebt und ausgetragen. Manfred verliert diesen Kampf, weil er nicht an den Menschen glauben kann. Am krassesten kommt dieser Widerspruch zwischen Rita und Manfred in zwei Textstellen zum Ausdruck, von denen ich die eine über die Freundlichkeit schon zitiert habe. Die andere stammt von Manfred: „Was heißt hier Gesellschaftsordnung, wenn der Bodensatz der Geschichte überall das Unglück und die Angst des einzelnen ist ...“ (Wolf 1963/73, S.158)

Auch in „Auf dem Weg nach Tabou“ (1994) ist von diesem Bodensatz die Rede. Schon im Geteilten Himmel geht es Christ Wolf, so wie 30 Jahre später in der neuen, größer gewordenen Bundesrepublik, um dasselbe. Der Mensch besteht aus Sedimenten, und das Ich schwimmt haltlos wie eine winzige Nußschale oben auf; den von unten drohenden Monstern schutzlos ausgeliefert.

Der „Bodensatz der Geschichte“ ist die Lebenswelt um und in uns allen. Unser heutiger Bodensatz ist der im 20. Jhdt. gewachsene Konsumismus, der Wachstumsirrglaube, der „das Unglück und die Angst des einzelnen ist“.

Aber auch die Freundlichkeit, der sich Rita am Schluß des Buches anvertraut, ist die Lebenswelt. Habermas bezeichnet sie als symbolische Reproduktion. Diese erneuert täglich in den privaten Lebensverhältnissen, wenn die materielle Reproduktion den Menschen verbraucht hat, die Freundlichkeit, die uns wieder aufleben läßt.

Die Mauer ist gefallen, und der Himmel ist nicht mehr geteilt. Wurden materielle und symbolische Reproduktion versöhnt? ‒ Es ist wohl eher so, daß die materielle Reproduktion universell geworden ist. Es gibt keine privaten Lebensverhältnisse mehr.

Dennoch ist beides Lebenswelt: der Bodensatz und die Freundlichkeit. Das kann man an den Lebensverhältnissen in Rußland sehen. Im Rahmen einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen Stadt und Land ‒ Rußlands geteilter Himmel? ‒ haben wir es mit einer Bevölkerung zu tun, die geschichtlich durch ein viele Jahrhunderte umfassendes Zarentum und einen fast achtzig Jahre währenden Sowjetkommunismus geprägt ist. Das ist der Bodensatz, dessen sich Putin für seinen Angriffskrieg in der Ukraine bedient.

Aber nach allem, was ich über die Freundlichkeit der russischen Bevölkerung, über ihre Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gehört habe ‒ ich selbst bin nie in Rußland gewesen ‒, gibt es auch diese Ebene einer humanen Reproduktion im privaten Lebensbereich.

Bei der Freundlichkeit haben wir es immer noch mit einer elementaren Menschlichkeit zu tun, die sich erst noch individualisieren muß. Und zwar auf der Ebene von Ich = Du, einer Sozialform, die den Vorteil hat, tief in diese elementare Schicht hineinzureichen und gleichzeitig das Gruppen-Wir, den Bodensatz der Geschichte, zu transzendieren.

Verfehlte Staatlichkeit

Die, wie es im DLF jetzt immer heißt, „in Teilen“ rechtsradikale israelische Regierung nimmt sich Putins Regime zum Vorbild. Putin begründet seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Argument, daß die Ukrainer zu keiner eigenen Staatlichkeit fähig seien. Die Ukraine hätte keine eigene Geschichte, und ihre Sprache sei nur eine Art Russisch.

Genauso argumentieren jetzt ‚Teile‘ der derzeitigen israelischen Regierung mit Bezug auf die Palästinenser. Auch hier heißt es, es gäbe mangels Geschichte und mangels eigener Sprache kein palästinensisches Volk. Und genau so wie Putin die Krim und die ukrainische Hauptstadt Kiew für heilig erklärt, halten die rechtsradikalen ‚Teile‘ der israelischen Regierung die besetzten Gebiete für heiliges Land, das Israel gehört, gleichgültig, wer in den letzten 2000 Jahren da sonst noch gelebt haben mag.

Wir haben also alle Zutaten für einen Giftcoctail zusammen: eine völkisch definierte Staatlichkeit und die faschistoide Verbindung von Blut und Boden.

Aber die einzige legitime Staatlichkeit, die das Recht aller Menschen, ihr Leben zu führen, in einer bestimmten geographischen Region respektiert, beruht auf einer durch eine Verfassung definierten Staatsbürgerschaft, die der Macht jeder Regierung unüberschreitbare Grenzen zieht. In diesem Sinne kann man sogar sagen, daß Rußland, außer in den 1990er Jahren, nie ein Staat gewesen ist; weder unter den Zaren noch in der Sowjetunion, noch unter Putin. Denn die Grundlage dieser Regime war und ist nicht die Staatsbürgerschaft, sondern der Untertan, der ihrer Willkürherrschaft schutzlos ausgeliefert ist.

Es steht also der Beweis noch aus, ob ‚die‘ Russen überhaupt staatsfähig sind. Wenn man mal davon absieht, daß ich von solchen Pauschalurteilen nichts halte.

In diesem Sinne ist die derzeitige „teilweise rechtsradikale“ Regierung in Israel gerade dabei den eigenen Staat abzuschaffen. Ob sie wirklich nur ‚teilweise‘ rechtsradikal ist, wird die letzte entscheidende Abstimmung zur Justizreform erweisen. Vielleicht finden sich ja tatsächlich einige Abgeordnete unter den Regierungsparteien, die der ‚Reform‘ ihre Zustimmung verweigern.

Wenn nicht, ist diese Regierung rechtsradikal, ohne Einschränkung und ohne wenn und aber.

PS: Reichsbürger können übrigens niemals Staatsbürger sein. Das ‚Reich‘ beruht auf der Verbindung von Volk und Land, deren Verkörperung ein König ist, der nur seinem Gott verantwortlich ist oder selbst als solcher auftritt. Als Wort bildet ‚Reichsbürger‘ ein Oxymoron: ‚Bürger‘ sind wehrhafte Stadtbewohner. Freie Städte sind kein Bestandteil irgendeines Reiches. Sogenannte Reichsbürger wären also, gäbe es ein Reich, Untertanen. Nichts anderes.

Michael Thumann: „Revanche“ (2023)

Der Rußlandkorrespondent der ZEIT, Michael Thuman, hat in seinem Buch „Revanche – Wie Putin das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen hat“ (2023) zwei Schwerpunkte: den „neuen Nationalismus“, wie er es nennt, und die Korrektur eines historischen Mißverständnisses, den er auf Seiten der westeuropäischen Politik, insbesondere der deutschen, verortet. Dieses Mißverständnis besteht Thumann zufolge in der Vorstellung, der Westen habe im Umgang mit Putin irgendetwas falsch gemacht, so daß Putin gewissermaßen auf ‚Abwege‘ geraten sei. Mit anderen Worten: dieses Mißverständnis unterstellt, daß der Westen eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine habe.

Zunächst zum neuen Nationalismus – Zu den neuen Nationalisten zählt Thuman neben Putin Erdoğan, Orbán und Trump. (Vgl. Thumann 2023, S.103) Neu ist an diesen Nationalisten, daß sie, anders als Nationalisten des 20. und 19. Jhdts., nicht von Anfang an Nationalisten gewesen sind, sondern erst dazu wurden, als es ihnen angesichts eines drohenden Machtverlustes als opportun erschien. (Vgl. Thumann 2023, S.200ff.) Für Trump, der ursprünglich ebenfalls kein Nationalist gewesen ist, war der Nationalismus ein Mittel, die Wahlen zu gewinnen. Der Nationalismus ist für die neuen Nationalisten also zunächst nur ein Instrument des Machterhalts, was aber nicht ausschließt, daß insbesondere Putin nach dieser Kehrtwende in seiner Politik tatsächlich auf seine eigene Propaganda hereinfiel und nun selbst an die historische Mission des russichen ‚Volkes‘ glaubt.

Thumann unterscheidet zwischen einem gutartigen Patriotismus und einem bösartigen Nationalismus. (Vgl. Thumann 2023, S.103, 107, 169) Am Beispiel der USA grenzt er den „weißen amerikanischen Nationalismus“ (Thumann 2023, S.102) bzw. den „rassistischen amerikanischen Nationalismus“ (Thumann 2023,S.107) von einem die US-Bürger nicht spaltenden, sondern sie einigenden „klassischen“ US-Patriotismus ab (vgl. ebenda). Ich habe ein Problem mit der Vorstellung von einem gutartigen US-Patriotismus. Er hat in den USA eine starke religiöse Komponente. Die Geographie ist nicht nur politisch, sondern auch mit einem geradezu religösen Sendungsbewußtsein aufgeladen. Eine saubere Trennung zwischen Patriotismus und Nationalismus, wie sie Thumann sich vorstellt, ist so nicht möglich.

Aber das us-amerikanische Modell läßt sich anscheinend auch nicht ohne weiteres auf Putins speziellen Nationalismus übertragen. An Putin macht Thumann einen speziellen nicht-rassistischen Nationalismus fest, der auch nicht, ein weiterer Unterschied zum amerikanischen Nationalismus Trumpscher Prägung, die russiche Bevölkerung spaltet, sondern im Gegenteil mit dem Aufruf „zum heiligen ‚Volkskrieg‘“ eint; im Sinne einer Bevölkerungsmehrheit, während eine Minderheit von Intellektuellen, jungen Leuten, Künstlern, Journalisten, IT-Technikern, freidenkenden Wissenschaftlern das Land verläßt, in Straflagern weggesperrt wird oder einfach, sich selbst zensierend, verstummt. (Vgl. Thumann 2023, S.153, 127ff., S.199ff.)

Inwiefern ist Putins Nationalismus nicht rassistisch? – „Russland ist ein Vielvölkerstaat, Reisende Ausländer fallen hier oft nicht auf, Ukrainer schon gar nicht.“ (Thumann 2023, S.191) – Deshalb können ukrainische Flüchtlinge problemlos russische Tickets kaufen und mit dem Zug quer durch Rußland ins Baltikum reisen, um dort Zuflucht zu suchen, unterstützt von russischen und baltischen Helfernetzwerken. (Vgl. Thumann 2023, S.191f.)

Thumann vergleicht das mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung: es war in Nazi-Deutschland für fliehende Juden nahezu unmöglich gewesen, unbehelligt durch Deutschland zu reisen oder dieses Land zu verlassen. Aber die Ukrainer, die sich für die Flucht durch Russland entscheiden, haben, so Thumann, im Gegensatz zu Ukrainern, die in der Ukraine bleiben, wenig von den Russen zu befürchten.

Putins Regime läßt sich deshalb nur sehr bedingt mit der deutschen Variante des Faschismus vergleichen. Putin hat kein Interesse daran, Ethnien auszulöschen. Dennoch entspricht das Vorgehen seiner Truppen in der Ukraine der UN-Definition eines Genozids. (Vgl. Thumann 2023,S.195f.) Beim Genozid geht es um die Zerstörung der „Integrität von Gruppen“ (ebenda), und es ist Putins erklärtes Kreigsziel, die Ukraine zu vernichten. Aber Putin definiert Gruppen nicht biologisch, wie es Rassisten tun. Er teilt vielmehr die Welt ethnisch-kulturell in Russen und Nicht-Russen ein. Nicht-russische ethnische Gruppen haben so lange kein Problem mit Putin, wie sie sich der russischen Leitkultur unterwerfen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie vernichtet werden.

Deshalb verteilt Putin auch freigiebig Pässe in den besetzten Gebieten in der Ost-Ukraine. Etwas ähnliches würde der AfD in Deutschland nie in den Sinn kommen. Der Nationalismus der AfD beruht auf Ausgrenzung, nicht auf Vereinnahmung. Die Nicht-Deutschen haben in Deutschland nichts zu suchen. So aber denkt Putin eben nicht.

Es gibt also erhebliche Unterschiede in dem, was Thumann als neuen Nationalismus bezeichnet.

Zur ‚Mitschuld‘ des Westens, insbesondere Deutschlands – Thumann widerspricht energisch der Vorstellung, daß Putin nur auf den Westen, die NATO, die deutsche Politik etc. reagiere: „Die im Westen beliebte Sinnsuche, was wir bloß falsch gemacht haben, ist für die Russland-Deutung sinnlos. ... Das ist aus meiner Perspektive als Korrespondent und Moskauer auf Zeit eine unerträgliche Arroganz.“ (Thumann 2023, S.10f.)

Rußland mit seinem gewaltigen Territorium hat seine eigenen, teils historisch vermittelten Beweggründe, die mit den westlichen, liberalen Traditionen nicht das geringste zu tun haben. Tatsächlich, so Thumann, hatte Putin vor allem innenpolitische Gründe, die Ukraine zu überfallen. Er sah sich 2011/2012 mit einem rapiden Machtverfall konfrontiert, und seine einzige Rettung bestand in dem Überfall auf die Ukraine und in der Annektion der Krim und des Donbas. (Vgl. Thumann 2023, S.97) Die damalige überwältigende Zustimmung der russischen Bevölkerung bestätigte Putins Kurs.

Hinzu kommt Thumann zufolge die historische Tradtion des zaristischen und sowjetischen Rußlands im Umgang mit Nachbarvölkern. Der russische Imperialismus bestand anders als im europäischen Westen nicht darin, ferne Länder in anderen Kontinenten zu kolonialisieren, sondern in der Ausdehnung der russischen Grenzen, also in der Assimilation von Nachbarländern. (Vgl. Thumann 2023, S.193ff.) Dabei standen die Nachbarvölker vor der Alternative „Assimilation oder Vernichtung“. (Vgl. Thumann 2023, S.193) Iwan der Schreckliche und Stalin sind Vorbilder für diesen russischen Nationalismus à la Putin.

Dennoch gibt es so etwas wie eine Mitschuld auf Seiten der deutschen Politik, insbesondere der SPD. Diese Mitschuld ist aber nicht ursächlich, sondern nur förderlich gewesen für Putins Angriff auf die Ukraine. Thumann verweist auf Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder und Klaus von Dohnanyi; beides SPD-Politiker. (Vgl. Thumann 2023, S.121) Aber er bezieht in diese Kritik auch die anderen Parteien, die FDP, die Union und Die Linke mit ein. (Vgl. auch S.167f.)

In allen diesen Parteien gab und gibt es insbesondere bei der Linken immer noch Politikerinnen und Politiker, die Putins Krieg auf angebliche berechtigte Sicherheitsbedenken Putins zurückführen oder ihm zugute halten, daß der Westen ihm gegenüber ‚wortbrüchig‘ geworden sei, indem sich die NATO bis zur russischen Grenze ausgedehnt habe: „Erstaunlich, dass solche offensichtlich eingebildeten Bedrohungen auch in Deutschland vielen Politikern und Publizisten einleuchteten, zumindest in Teilen. Bereitwillig versuchten sie, Putin zu verstehen, um ihn besänftigen zu können.“ (Thumann 2023, S.168)

Thumann hält dagegen, daß neben Putins innenpolitischen Problemen es vor allem seine „Wahrnehmug eines scheinbar schwachen, zerfallenen Westens“ (Thumann 2023, S.244) und seine „Revolte“ gegen „ganz Europa“, also gegen die liberalen Demokratien insgesamt gewesen sind und noch immer sind, die ihn zu diesem Krieg veranlaßt haben. Rußland soll zum „Vorbild“ des künftigen Europas werden, also zur europäischen Leitkultur im Sinne eines „einigen, souveränen Kontinents von Lissabon bis Wladiwostok“, wie Thumann den russischen Außenpolitiker und Vizesprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, zitiert. (Vgl. Thumann 2023, S.245)

Vergleiche von Putins Regime mit dem Faschismus sind natürlich erlaubt. Aber die Unterschiede insbesondere zum Nationalsozialismus sind doch groß. Die Grenzen zwischen Ihr und Wir werden von Putin anders gezogen. Dennoch, die Gefahr für die Nachbarländer Rußlands und letztlich für Europa ist ähnlich groß. Es gibt zur Zeit, unter dem Putinregime, keine gemeinsame Verhandlungsbasis, die eine dauerhafte friedliche Koexistenz ermöglichen würde. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, läßt sich meiner Ansicht nach nicht letztgültig sagen. Aber Wachsamkeit gegenüber Putins hybridem Krieg aus Lügen und Desinformation wäre schon mal ein guter Rat. Und es sollte eine westeuropäische Solidarität mit der Ukraine und anderen an der Grenze zu Rußland liegenden Ländern geben, die auch militärische Kooperation miteinschließt; eine Solidarität, die die Interessen dieser Länder bzw. wie ich lieber sage: der Menschen in diesen Ländern höher wertet, als die angeblichen Interessen von Putinrußland. Solidarität ist ein schwieriges Wort. Wie alle die Menschlichkeit des Menschen betreffenden Wörter ist sie ambivalent. Ich gehe von einer Solidarität aus, die sich nicht auf Gruppen richtet, sondern auf Menschen jenseits der Gruppe. Die auf Länder bezogene Gruppenidentität vereinnahmt die Geographie für das, was ich Patriotismus oder Nationalismus nenne. Ich sehe da keinen Unterschied. Deshalb bin ich für eine Entpolitisierung der Geographie. Staatlichkeit hat sich ausschließlich über eine durch eine Verfassung konstituierte Staatsbürgerlichkeit zu definieren, ohne Bezug auf Geographie.

Es gibt keine Solidarität mit dem Putinregime. Nur mit den Menschen in Rußland. Putin selbst legt jedes Entgegenkommen als Schwäche und Feigheit aus. Und Angst, Angst vor ihm, Angst vor seinem Rußland, ist die einzige Form von Respekt, die er akzeptiert.

Die letzte Zuflucht des Schurken

Der Rußlandkorrespondent der ZEIT, Michael Thuman, zitiert in seinem Buch „Revanche“ Putin: „Wenn jemand Russland zerstören will, haben wir das Recht zu antworten. Das wäre eine Katastrophe für die Menschheit und die Welt. Aber als Bürger Russlands und als russischer Präsident frage ich: Wozu brauchen wir eine Welt, in der es kein Russland gibt?“ (Thumann 2023, S.93)

Thumann beklagt die Wiederkehr des Nationalismus: „Nach den Verheerungen und Völkermorden des vergangenen Jahrhunderts hätte diese Ideologie für alle Zeiten diskreditiert sein müssen. Aber sie ist wirkmächtiger denn je.“ (Thumann 2023, S.93f.)

In meinem letzten Post zu Putins Krieg schrieb ich von Putins völkisch motiviertem Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich möchte an dieser Stelle nochmal kurz auf mein Problem mit Berufungen auf Patriotismus und Nationalismus eingehen. Vor Putins Angriffskrieg war hierzulande in der Politik und im Feuilleton immer mal wieder feinsinnig zwischen ‚Nationalismus‘ und ‚Patriotismus‘ unterschieden worden. Dabei sollte der Nationalismus meist verdammenswert, der Patriotismus aber im Kern etwas Gutes sein. Warum? Was ist am Nationalismus schlecht, am Patriotismus aber gut?

Auch Thumann unterscheidet zwischen einem „klassischen einigenden US-Patriotismus“ und einem „spaltenden, ja rassistischen amerikanischen Nationalismus“ (vgl. Thumann 2023, S.107), wobei er den spaltenden Nationalismus Donald Trump anlastet und mit dem klassischen US-Patriotismus vor allem das 20. Jhdt. im Blick zu haben scheint. Dem wäre zu entgegnen, daß Putin als Vertreter des ‚neuen‘ Nationalismus die russische Bevölkerung nicht etwa spaltet, sondern vereint. Und der klassische US-Patriotismus ist weder für Vietnam noch für den us-amerikanischen ‚Hinterhof‘, also für Lateinamerika, besonders erfreulich gewesen.

„Dulce et decorum est pro patria mori“, hat Horaz (65-8 v.u.Z.) geschrieben. Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben. – Von dem Gelehrten Samuel Johnson (1709-1784) stammt die Sentenz, daß der Patriotismus die letzte Zuflucht des Schurken sei.

Um Johnsons Position zu begründen, reicht es eigentlich, auf den Satz von Horaz zu verweisen. Patriotismus war schon immer ein Argument für den Krieg, und ich unterscheide hier nicht zwischen einem Angriffs-­ und einem Verteidigungskrieg. Auch ein Verteidigungskrieg macht das Sterben im Krieg in keiner Weise erfreulicher. Es gibt keinen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus, und nicht zuletzt bei Putin bewahrheitet sich Johnsons Spruch.

Es bedarf dringend einer Entkopplung von Geographie und Politik. Geopolitik ist eine modernisierte Fassung der nationalsozialistischen Verknüpfung von „Blut und Boden“, vom selben menschenverachtenden Geist, aber ohne die Blut-Komponente. Putins Erfindung eines einer heiligen Mission verpflichteten russischen Volkes geht auf die Vereinnahmung aller ethnischen Gruppen im ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereich für diese Mission. Nur wer sich ihr nicht anschließen will, wird der Vernichtung preisgegeben. Deshalb darf die Ukraine nicht mehr sein. Das ist der Kern seiner Geopolitik.

Wer bereit ist, in den Krieg zu ziehen, sollte Gründe haben, die seinen Verstand nicht beleidigen. Denn es ist sein Leben, das er riskiert. Nichts anderes. Geopolitik ist es nicht wert, für sie das Leben zu opfern.

Darüber hinaus kenne ich die Gründe nicht, die jemand veranlassen könnten, in den Krieg zu ziehen. Ich bin mir meiner eigenen Gründe und Motive nicht sicher. Was uns verbindet, schrieb Max Frisch mit Bezug auf den Nationalismus, „ist die geistige Not des einzelnen angesichts solcher Fronten, das Gefühl unserer Ohnmacht und die Frage, was tun“.

24. Februar 2022 – Ein Jahr Krieg in Europa

Das vergangene Jahr hat bisherige Gesinnungen und Haltungen durcheinandergewürfelt. Putins Krieg stellt uns alle vor die Aufgabe, unsere globale Verantwortung, die die regionale Katastrophe übersteigt, zu hinterfragen. Ein grundlegender Disput wird darüber geführt, ob mehr Waffenlieferungen an die Ukraine oder ein Stopp von Waffenlieferungen und der Beginn von Verhandlungen ein Ende des Krieges herbeiführen können.

Ich beschränke mich auf die deutsche Diskussion und auf die Frage ‚Waffenlieferungen versus Verhandlungen‘, die die deutsche Diskussion das Jahr über geprägt hat.

Einig sind sich Befürworter und Gegner von Waffenlieferungen – ich lasse jetzt mal die AfD außer acht –, daß Putin verantwortlich ist für den Angriffskrieg. Was ihn zu einem Kriegsverbrecher macht. Ebenfalls einig sind sich Befürworter und Gegner auch darin, daß mit diesem Angriffskrieg weitere zahlreiche Kriegsverbrechen einhergegangen sind und weiterhin einhergehen, für die ebenfalls Putin verantwortlich ist.

Wovor sich die Gegner von Waffenlieferungen vor allem fürchten, sind Putins Drohungen mit einem Atomschlag. Worüber sie sich am meisten sorgen, ist der fortdauernde Verlust von Menschenleben, dem ein Ende gesetzt werden muß. Dazu müsse Putin die Gelegenheit gegeben werden, gesichtswahrend aus der ausweglosen Lage, in die er sich selbst hineinmanövriert habe, herauszukommen. Es gab und gibt sogar Stimmen, die auf legitime Interessen Putins verweisen, da er glaube, sich vor der näherrückenden NATO und anderen Provokationen des Westen schützen zu müssen.

Die Befürworter von Waffenlieferungen verweisen auf Putins bisheriges Verhalten, sowohl seit dem Tschetschenienkrieg, seiner Intervention in Syrien und seit der Besetzung der Krim und der Ost-Ukraine, als auch im aktuellen Angriffskrieg. Nichts deutet daraufhin, daß Putin bereit ist, irgendeines seiner Kriegsziele von 24.02.2022 aufzugeben. Im Gegenteil läßt Putin keinen Zweifel daran, daß es ihm um die völlige Vernichtung der Ukraine und um eine nachhaltige Schwächung der liberalen Demokratien in der EU und ihrer Werte geht. Wir haben es also auch mit einem Kulturkampf zu tun.

Für mich ist zweifelsfrei, daß Putins sogenannte Interessen keinerlei Legitimität besitzen und deshalb ein Waffenstillstand oder ein Verhandlungsfrieden, der auf Kosten der Interessen der Ukrainer geht, die ihr Territorium verteidigen, nicht in Frage kommt. Abgesehen von der fehlenden Legitimität ist davon auszugehen, daß kein Waffenstillstand Putin daran hindern wird, seine territorialen Ziele weiter zu vefolgen. Und kein Waffenstillstand wird Putin davon abhalten, die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten zu mißbrauchen, zu demütigen und zu terrorisieren.

Mit einem Kriegsverbrecher darf es keine Verhandlungen geben. Es gibt nur eine Lösung des Problems Putin: seine vollständige Entmachtung und irgendwann ein Prozeß als Kriegsverbrecher.

Ich teile weder die Ängste noch die Hoffnungen der Gegner von Waffenlieferungen. Sie fürchten sich vor einer nuklearen Eskalation und hoffen auf einen Verhandlungsfrieden mit Putin. Ich fürchte mich mehr vor Putin als vor einer nuklearen Eskalation, und ich erhoffe mir für die Ukraine einen echten Frieden, der die Würde der Menschen wahrt, statt eines Scheinfriedens, der Putins Angstregime kein Ende setzt. Ich erhoffe mir für die Ukraine eine Staatlichkeit, die vor Putins Zugriff geschützt ist.

Überleben ist zu wenig.

Die Gefahr einer nuklearen Eskalation übersteigt mein Angspotenzial, zerprengt sie in viele kleine Stücke. Meine Furcht ist geringer, bescheidener: ich fürchte mich davor, daß wir unter dem Schatten der atomaren Bedrohung verstummen; daß wir uns entmutigen lassen und uns Putins Angstregime unterwerfen. Außerdem fürchte ich eine dauerhafte Beschädigung des Völkerrechts, die es unmöglich machen würde, uns der eigentlichen Menschheitsaufgabe zu stellen, die in der Bewahrung der planetaren Lebensgrundlagen besteht. Eine Beschädigung oder gar Zerstörung der globalen Rechtsordnung würde dazu beitragen, daß die Zerstörung des Planeten ungehindert ihren Fortgang nehmen kann.

Eines der kleineren Übel scheint es zu sein, daß wir wieder in Gruppen denken, seit Putin sich ein russisches ‚Volk‘ zusammenphantasiert hat, das einer heiligen Mission verpflichtet ist. Ich halte es aber für ein großes Übel, das zu den Ursachen unseres globalen Desasters zählt. Wieder wird von den Russen, den Ukrainern, dem Westen, China etc. gesprochen, eine abkürzende Redeweise, die zu einem verkürzten Denken führt. Das ‚Volk‘ ist die Droge, mit der Putin seinen Krieg legitimiert.

Wenn vom Völkerrecht die Rede ist, sollten deshalb die damit verbundenen Völkerrechtssubjekte nicht mehr ‚Völker‘, sondern Staatsbürger sein. Geographie, Staatsbürgerschaft und Kultur formen keinen metaphysischen Volkskörper.

Das russische ‚Volk‘ ist mir gleichgültig. Es gibt kein russisches Volk, nur eine Bevölkerungsmehrheit, die ihrer eigenen Unterdrückung durch Putin zustimmt. Jenseits solcher demoskopischen Daten erhoffe ich mir aber für die Menschen in Rußland, daß dort irgendwann wieder Platz fürs Denken sein wird. Daß sich denkende Menschen nicht mehr schweigend wegducken oder auswandern müssen; daß sie nicht mehr eingesperrt werden oder schlimmeres.

Das sind meine Ängste und meine Hoffnungen, die mich Putins Angriffskrieg in diesem Jahr gelehrt hat. Wenn andere anders empfinden, anders denken, ist das in Ordnung. So soll es sein. Ich kann auch nicht für die Menschen in der Ukraine reden. Ich wollte nur an dieser Stelle meinen Empfindungen, nach einem Jahr Krieg in Europa, Ausdruck geben.

Geographische Thesen

Ländernamen sollten keine politische Bedeutung mehr haben. Sie sollten nur noch geographische Bezeichnungen sein.

Die Menschen, die dort leben, sollten zwar das Recht haben, sich politisch zu organisieren, aber nicht mehr als Staatsvolk begriffen werden. Sie haben eine Staatsbürgerschaft, mit der Rechte und Pflichten verbunden sind. Aber darüber hinaus sind sie nichts als nur Individuen. Vor allem sind sie kein Volk.

Mit solchen staatlichen Gebilden, die sich unabhängig von geographisch definierten Regionen aus dem Willen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ergeben, kann man keine Geopolitik betreiben.

Geopolitik ist nur eine Umschreibung für Imperialismus und Kolonialismus. Geopolitik ist ein Verbrechen an den Menschen, die sich überall auf dieser Erde politisch organisieren dürfen, ohne Rücksicht auf die Zufälle einer politisch oder völkisch aufgeladenen Geographie.

Ein Staat hat in der geographischen Region, in der er sich konstituiert, keinen Besitzanspruch auf das Land: nicht auf die Bodenschätze, nicht auf die Pflanzen, nicht auf die Tiere. Sie gehören der Zukunft eines bewohnbaren Planeten.

Geopolitik ist von Übel. Gäapolitik ist notwendig.

Wehrhaft ist der Staat nicht gegenüber Staatsfeinden oder ausländischen Mächten, sondern gegenüber allen, die Besitzansprüche auf das Land erheben.

Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind die Hüter des Landes.

Heimat ist ein unpolitischer Begriff.

Neutrale Vermittler?

Wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich China als neutralen Vermittler zwischen Rußland und der Ukraine für geeignet hält, weil sich China bei einer Verurteilung Rußlands in der UNO ‚zurückgehalten‘ habe, während Deutschland sich zugunsten der Ukraine positioniert habe, dann wird daran überdeutlich, wie sehr sich die SPD in ihre frühere Rußlandpolitik verstrickt hat und wie schwer es ihr fällt, sich davon zu befreien. Sie kann den Ausweg aus dem Putinschen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur in den Kategorien eines ‚Handels‘ mit einem mit Putin gleichgesetzten Rußland denken.

Natürlich bildet ‚Handel‘‚ also Diplomatie, ein Wesensmerkmal vor allem der Außenpolitik. Und ,Wahrheit‘ hat in der Politik immer einen prekären Status und gehört eigentlich nicht dahin. Insofern mag die Tatsache, daß Putin den Krieg durch seinen Einmarsch in die Ukraine begonnen hat, keine ‚politische‘ Bedeutung haben. Politisch interessant ist ausschließlich die Frage, wie dieser Krieg beendet werden kann. Und an der im eigentlichen Sinne politischen Frage nach einem möglichen Ende des Krieges gibt es nichts moralisch Anrüchiges.

Aber politische Systeme wie das in China als ‚neutrale‘ Verhandlungsführer in Betracht zu ziehen, nur weil sich chinesische Vertreter eines selbst zutiefst inhumanen politischen Systems bei UNO-Beschlüssen nicht gegen Putin positioniert haben, ist blanker Hohn und nur möglich, weil SPD-Politiker wie Mützenich (noch) nicht zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Rußlandpolitik in den letzten 22 Jahren fähig sind. Ein Verhandlungsführer, der die Augen vor Putins Verantwortung für die russischen Kriegsverbrechen verschließt und sogar selbst für notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wäre nicht neutral.

Allerdings ist die deutsche Opposition nicht besser. Weder die CDU, noch die Linke, noch die AFD können sich der eigenen Verantwortung für diesen Krieg entziehen. Es gibt, wenn ich das richtig sehe, nur eine Partei im Bundestag, die sich hier nichts vorzuwerfen hat.

PS: Auch in diesem Blogpost wimmelt es wieder von Worten, die zu groß sind, um wahr zu sein. ‚China‘, ‚Deutschland‘, , Rußland‘ – man möge es mir nachsehen. Ich versuche, sie immer wieder einzufangen und ihre Größe zu reduzieren.

Wahrheit und Subjektivität

Hannah Arendt zufolge geht es in der „Idee der Wahrheit“ „um den Bestand der Welt“. (Vgl. „Wahrheit und Lüge in der Politik“ (2013/1972), S.46) Deshalb bedarf es der Zivilcourage, wenn wer auch immer sich für die Wahrheit einsetzt: „Seit eh und je haben die Wahrheitssucher und Wahrheitssager um das Risiko ihrer Unternehmung gewußt: solange sie sich abseits der Welt halten, sind sie nur dem Lachen der Mitbürger preisgegeben, wie Thales dem Lachen der thrakischen Bauernmagd; sollte aber einer versuchen, seine Mitbürger aus den Fesseln des Irrtums und der Illusion zu lösen, so würden sie, ‚wenn sie seiner habhaft werden und ihn töten könnten, auch wirklich töten‘ – wie Plato im letzten Satz des Höhlengleichnisses sagt.“ (Arendt 2013, S.46f.)

Arendt spricht hier vorsichtig von der ‚Idee‘ der Wahrheit, nicht von der Wahrheit selbst, als könnten wir sie unmittelbar vorfinden oder auf sie stoßen, um sie dann couragiert zu bezeugen, bereit, die unangenehmen Folgen auf uns zu nehmen. Sie behält also eine gewisse Distanz zur Wahrheit als solcher. Und das ist gut so! Würde sie von der Wahrheit selbst sprechen, statt nur von ihrer Idee, würde sie sich selbst widersprechen; denn der wichtigste Begriff ihrer politischen Philosophie ist die Pluralität, also die Verschiedenheit der subjektiven Zugänge zur Wirklichkeit. Wenn es nicht um ganz elementare Augenzeugenschaft geht, wie etwa beim Beobachten einer brutalen Gewaltszene, eines Mordes, ist die Wahrheit in einer komplizierten Welt immer zweifelhaft. Vor allem aber ist sie plural.

Das gilt auch in mancherlei Hinsicht (nicht in allen Hinsichten!) von dem Krieg in der Ukraine. So weit eigene Augenzeugenschaft oder die Augenzeugenschaft glaubwürdiger Beobachter vorliegt, können wir von der Brutalität des Putinschen Angriffskrieges wissen, wenn wir das denn wollen. Wer davon nichts wissen will, wird weiterhin glauben, was Putins Propaganda ihn/sie glauben macht.

Trotzdem gibt es Begrifflichkeiten, die eine Wirklichkeit vorgaukeln, die es so nicht gibt; nicht geben kann, wenn meine eigene Erfahrung und die Geschichte dieses Landes, in dem ich geboren wurde und aufgewachsen bin, irgendeine Bedeutung haben sollen. Zu diesen Begriffen gehört die Aussage, der Angriffskrieg auf die Ukraine sei ‚russisch‘ bzw. ‚die Russen‘ hätten die Ukraine angegriffen, was dann noch einmal durch entsprechende Umfrageergebnisse belegt wird.

Selbst wenn diese Umfrageergebnisse angezweifelt werden – was haben Umfragen in einem Land, in dem der Gebrauch des Wortes ‚Krieg‘ mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht wird, für einen Wert? –, wird doch immer wieder gerne darauf verwiesen, daß sie nicht allzu weit von der Wirklichkeit entfernt seien: also vielleicht nicht 82%, sondern vielleicht nur 75%.

Für mich hat die Statistik in diesem Fall überhaupt keinen Wert, um Aussagen wie, ‚die Russen‘ unterstützen diesen Krieg, zu rechtfertigen. Ich bleibe dabei: es ist Putins Angriffskrieg. Es ist Putins Propaganda, die die Leute verdummt, und es ist Putins Gesetz, das diejenigen, die sich nicht dumm machen lassen wollen, mit Haftstrafen belegt. Wir haben es hier mit einem der seltenen Fälle zu tun, in denen ein Verantwortlicher namhaft gemacht werden kann.

Das Wort ‚die Russen‘ ist einfach zu groß, um wahr sein zu können; gleichgültig wie man es benutzt bzw. einschränkt oder nicht einschränkt. Es gibt das Volk nicht, das etwas will, wie z.B. den Angriff auf die Ukraine. Das Volk hat keinen Willen. Es ist bloß eine Idee, so wie die Wahrheit.

Wenn es also in der Idee der Wahrheit, wie Arendt schreibt, um den Bestand der Welt geht, dann nur, wenn wir – wie sie – wissen, daß die Wahrheit immer plural ist.

Zum Mann gereift

Putins Angriffskrieg hat Begriffe wieder salonfähig werden lassen, die für Intellektuelle wie mich längst in der sprichwörtlichen Mottenkiste der Geschichte verstaut gewesen waren. Man kann wieder von Helden sprechen, von Tapferkeit im Krieg, vom Volk und von Vaterlandsliebe. Am 23. März war in der Talkshow von Markus Lanz die Frau von Vitali Klitschko, Natalia Klitschko, zu Gast. Ihr Mann ist bekanntermaßen Bürgermeister von Kiew. Auf eine Bemerkung von Lanz zu einigen Bildern von Vitali Klitschko vor zerstörten Häusern, ihr Mann habe sich seit Kriegsbeginn sehr verändert, antwortete Natalia Klitschko, er sei jetzt zu einem Mann geworden. Sie wiederholte das mehrmals. Das war ihr wohl wichtig. Außerdem sprach sie von ihrem Stolz auf das ukrainische Volk, und auch vom Stolz, dazuzugehören. Ein Teil dieses Volkes sein zu dürfen.

Es ist nicht nur der Umstand, daß jetzt, wo in Europa ein Krieg ausgebrochen ist, der Volksbegriff wieder zu einer mythischen Größe hochstilisiert wird, der mich nachdenklich macht. Auch die Männer müssen jetzt wieder Männer sein. Natalia Klitschko war schon vor dem Kriegsausbruch mit ihrem Mann verheiratet gewesen, und sie hat auch gemeinsam mit ihm Kinder. War ihr Mann also, der Vater ihrer Kinder, zu dieser Zeit kein Mann gewesen? Warum ist er erst durch den Krieg zum Mann geworden?

Ich selbst hatte in diesem Blog schon einige Worte zum Volksbegriff gepostet, und ich hatte dabei das ‚Volk‘ als politische und identitäre Größe verabschiedet. Offensichtlich war das voreilig gewesen. Corine Pelluchon weist in „Das Zeitalter des Lebendigen“ (2021) darauf hin, daß das Volk „kein einheitliches Ganzes mehr (ist), das es zu repräsentieren gälte wie im bonapartistischen Modell der Repräsentation/Inkarnation“. (Vgl. Pelluchon 2021, S.184) – Mit dem Volksbegriff verabschiedet Pelluchon auch die Vorstellung von einem „allgemeinen Willen“, wie er von Rousseau geprägt wurde, und plädiert mit Hannah Arendt dafür, ihn durch den Begriff der „Pluralität“ zu ersetzen.

Die Zeiten haben sich geändert. Immer wieder werden wir durch die Medien und die Politik darüber belehrt. Dabei wird manches aus den Sedimenten unseres Unterbewußtseins hochgespült, was dort bislang ruhte.

Ich habe Ende der 1970er Jahre den Wehrdienst verweigert. Inzwischen kann ich mir vorstellen, wie Vitali Klitschko zu handeln, wäre ich Ukrainer. Aber ich würde nicht so sprechen wie er, voller Vorwürfe gegen Europa und dieses Deutschland, in dem in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik Putin gegenüber betrieben wurde, die man nur als verfehlt und verblendet bezeichnen kann, und wo man nun im Einvernehmen mit den Alliierten versucht, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden. Vor allem aber würde ich nicht wollen, daß meine Frau von mir sagt, ich sei durch meine Kampfbereitschaft zum Mann geworden. Ich würde mich fragen, wen meine Frau geliebt hat, bevor der Krieg ausbrach. Ich würde mich fragen, ob ich der Mann sein will, auf den sie jetzt stolz ist.

Es gibt gute Gründe, für das Land zu kämpfen, in dem man aufgewachsen ist. Aber daß ich für dieses Land kämpfen würde, um dadurch zum Mann zu werden, ist absurd. Denn dadurch hätte ich vollzogen, was ich durch meinen Einsatz hatte bekämpfen wollen.

Ich verstehe unter diesem ‚Land‘ nicht irgendeinen Staat oder ein bestimmtes Volk. Ich verstehe unter dem Land ein Stück Erde, auf dem ich mit meinen Füßen stehe. Auf ihm wächst, was ich zum Leben brauche, und es bezaubert mich mit seiner Schönheit. Das Land ist die Landschaft mit ihrem offenen Horizont und mit ihren Jahreszeiten. Das ist mein Land. Es gehört mir nicht. Es gehört niemandem. Dieses Land würde ich, wenn ich müßte, gegen alle verteidigen, die einen Besitzanspruch darauf erheben. Jedenfalls kann ich mir vorstellen, so zu handeln. Ich stelle mir vor, daß ich es nicht für mich verteidigen würde, sondern für die Menschen und ihre Zukunft.

Wenn ich müßte. Wenn ich den Mut dazu hätte. Vielleicht.

In unseren Köpfen

Im gestrigen Podcast „Lanz und Precht“, wie auch schon in den vorangegangenen Podcasts, haben die beiden alle möglichen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte des Putinschen Angriffskrieges diskutiert. Als Precht dafür plädierte, aus humanitären Gründen den Krieg so schnell wie möglich durch eine Neutralitätserklärung der Ukraine zu beenden, weil alles andere auf eine unabsehbare, langjährige humanitäre Katastrophe hinausliefe, warf ihm Lanz vor, daß es nicht angebracht sei, der Ukraine von Deutschland aus solche Vorschläge zu machen.

Precht antwortete darauf: „Das tun wir ja nicht. Weder du noch ich werden nach Kiew reisen, um der Regierung dort irgendwelche Vorschläge zu machen. Ich versuche nur, die Dinge in meinem Kopf zu klären.“

Precht hat damit eine Lanze – Verzeihung, Herr Lanz – dafür gebrochen, den eigenen Verstand zu gebrauchen; also zu denken. Mein Respekt für Precht wächst mit jedem Podcast der beiden mehr.

Übrigens auch für Lanz.

Unsere Werte und Putin

Mit Bezug auf die Maßnahmen, die von Seiten der EU und der NATO gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert und beschlossen werden, ist immer von unseren Werten die Rede, die wir mit der Ukraine verteidigen müssen. Das Problem ist dabei, daß die Begriffe, mit denen wir diese Werte identifizieren, korrumpierbar sind und längst schon von Trump, Orban und nicht zuletzt von Schröder, der Putin einst als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte, korrumpiert worden sind. Orban steht für die „illiberale Demokratie“. Vor diesem Hintergrund war es für Putin in den letzten Jahren ein Leichtes, unsere Wertbegriffe in den Würgegriff zu nehmen. Den Gipfel des Sprachmißbrauchs leistete sich Putin damit, seinen Angriffskrieg mit der Verhinderung eines Genozids im Donbasbecken und mit der Notwendigkeit einer Entnazifizierung der Kiewer Regierung zu begründen.

Warum aber sind unsere Wertbegriffe überhaupt korrumpierbar? – Weil sie, jeder einzelne, mehrdeutig und deshalb zweifelhaft sind.

Nehmen wir die drei Leitbegriffe der französischen Revolution: Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit. „Brüderlichkeit“ erinnert schon vom Wort her an Männerbünde. Frauen kommen darin nicht vor. Schlimmer aber ist, daß die damit gemeinte Solidarität neutral ist gegenüber ihrem Mißbrauch. Jede Räuberbande kann sie für sich in Anspruch nehmen. Letztlich behauptet die Solidarität das Primat der Gruppe über das Individuum. Es ist also notwendig, zu präzisieren, was genau mit Solidarität gemeint sein soll.

So geht es auch mit der Gleichheit. Die US-Amerikaner verstehen darunter die Gleichheit der Erfolgreichen. Wer nicht erfolgreich ist, ist selber schuld. Die Europäer verstehen darunter eher die Gleichheit der Menschenwürde und leiten daraus soziale Rechte ab.

Und die Freiheit? Als einzelnes Wort ist der Freiheitsbegriff völlig unbrauchbar. Jeder versteht etwas anderes darunter. Man behilft sich deshalb mit Sentenzen wie: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg) – Ich glaube, hier kommen wir auf die richtige Spur. Denn nicht das inhaltsleere Wort „Freiheit“, sondern das Denken ist es, worauf es ankommt. Der Begriff des Denkens ist deshalb nicht korrumpierbar, weil es eine eindeutige Verhaltensweise  bezeichnet: den Gebrauch des eigenen Verstandes.

Zwar spricht Bettina Stangneth von einem „bösen Denken“. Aber böses Denken bildet nicht etwa eine mögliche Form des Denkens, sondern gar kein Denken. Böses Denken ist Denken, das sich gegen sich selbst richtet: gegen Denken, wo immer es zutage tritt. Es unterminiert den Gebrauch des eigenen Verstandes. Alles, was uns am Gebrauch des eigenen Verstandes hindert, ist das Gegenteil von Denken und nur insofern auch böses Denken.

Um auch noch diesen Punkt zu klären: wir selbst können uns am Gebrauch unseres eigenen Verstandes hindern, indem wir uns weigern zu denken. Das ist aber selbstverschuldet.

Und eigentlich sind es nur wir selbst, die uns am Selberdenken hindern können. Trotz Putin, Orban, Trump und wie sie alle heißen.

Michael Silnizki, Geopolitik: geotheologische und geoökonomische Betrachtungen, Berlin 2015

(Michael Silnizkis Website)

Es ist ein ziemlicher Sprung vom raumschaffenden Menschen, wie er im Zentrum des zuletzt von mir besprochenen Beitrags von Sandra Maria Geschke zum Tagungsband „Aufgabenorientierte Wissenschaft“ (2015) steht (vgl. meinen Post vom 23.09.2015), zu Michael Silnizkis Buch „Geopolitik“ (2015). Bei Silnizki geht es gerade nicht um das individuelle Potential des Menschen, sich in der Welt zu orientieren und zu beheimaten, sondern im Gegenteil um sich „wertfremd“ gegenüberstehende, nur geopolitisch beschreibbare „Großräume“, die, so Silnizkis zentrale These, in ihrem jeweiligen Werteverständnis ähnlich festgelegt sind, wie die planetarische Gestalt der Erde, deren Kontinentalverschiebungen nur in geologischen Zeiträumen gemessen werden können: „Versuche des westlichen Universalismus und seines Hegemons, einen wertfremden Großmachtraum zu domestizieren und dessen wertlogisches Selbstverständnis zu transformieren, sind genauso erfolgversprechend, wie der Versuch, den Fisch auf seine Fähigkeit zu prüfen, auf dem Trockenen zu leben.“ (Silnizki 2015, S.7)

Dieses Zitat ist ganz am Anfang, wie ein Motto, noch dem Inhaltverzeichnis vorangestellt. Bei dem westlichen „Hegemon“ ist an die USA zu denken, und bei dem „wertfremden Großmachtraum“ an Rußland. Das erste, was einem deutschen Leser dabei einfällt, ist, daß auch Deutschland einst als so eine wertfremde Großmacht angesehen worden ist, die, via Preußen, mehr dem östlichen geographischen Raum zugeordnet wurde als Westeuropa. Tatsächlich ist es aber gelungen, dieses Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg in die westliche ‚Wertegemeinschaft‘ zu integrieren. Es scheint also zumindestens ein Beispiel dafür zu geben, daß der Versuch, das wertlogische Selbstverständnis eines geopolitischen Gegners zu transformieren, historisch erfolgreich gewesen ist. Allerdings dürfte das vor allem den spezifisch innerdeutschen Verhältnissen der sechziger und siebziger Jahre insbesondere in Westdeutschland geschuldet sein. Die Studentenbewegung wird an dieser Entwicklung wohl einen erheblicheren Anteil gehabt haben als die Geostrategen der NATO.

Ich erwähne das nur, weil ich den Eindruck habe, daß Silnizkis Konfrontationsthese von den einander wertfremden geographischen Großräumen die vielen anderen Akteure des Weltgeschehens vernachlässigt. Ich habe Silnizkis Buch von einem Kollegen an der Schule, an der ich arbeite, geschenkt bekommen, mit dem ich hinsichtlich der Rolle Rußlands in der Ukraine nicht einer Meinung bin. Das macht aber nichts, weil es glücklicherweise noch einige andere Dinge gibt, wo wir uns sehr wohl einig sind. Jedenfalls habe ich jetzt die Gelegenheit Silnizkis Buch zu besprechen.

Michael Silnizki unterscheidet zwischen Staaten und Imperien. Staaten haben eine Außenpolitik und bewegen sich im Rahmen des Völkerrechts, das die Anerkennung der staatlichen Souveränität und das Prinzip der wechselseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beinhaltet. (Vgl. Silnizki 2015, S.13, 17 u.ö.) Imperien hingegen betreiben Geopolitik, die die Welt „territorial in ‚Großräume‘ aufteilt“ (S.35), die Imperien wie Rußland zu bewahren versuchen – Silnizki weist dezidiert darauf hin, daß Rußland niemals ein Staat, sondern immer ein Imperium gewesen ist (vgl. Silnizki 2015, S.16) – oder die, wie im Falle der USA, versuchen, ihr eigenes Imperium zu erweitern und in gleichermaßen „raumfremde“ wie „wertfremde“ Machträume vorzudringen. (Vgl. Silnizki 2015, S.37)

Dabei bedienen sich insbesondere die USA, der westliche „Hegemon“ (vgl. Silnizki 2015, S.20), sowohl geotheologischer wie auch geoökonomischer Mittel (vgl. Silnizki 2015, S.14). Als „geotheologisch“ bezeichnet Silnizki den Rückgriff auf den westlichen Werteuniversalismus, insbesondere die Menschenrechte, die im Rahmen des (veralteten) Völkerrechts unter Mißachtung der einzelstaatlichen Souveränität zu einem „Weltrecht“ ausgebaut werden bzw. werden sollen, um so die Intervention in andere Staaten zu rechtfertigen. (Vgl. Silnizki 2015, S.18 und S.25) Als „geoökonomisch“ bezeichnet Silnizki die geopolitische „Verwertung“ dieser universalistischen Werteordnung, ganz konkret im Sinne einer „monetären Domestizierung“ (Silnizki 2015, S.55), die durch Einbeziehung der wertfremden Großräume in die hegemoniale Währung (wahlweise Dollar oder Euro) dazu beiträgt, deren „innerstaatlichen Machtstrukturen von innen auszuhöhlen“ (vgl. Silnizki 2015, S.18). Als Beispiele fallen vielen Lesern dazu sicherlich gleich die Sanktionen gegen Rußland nach der Okkupation der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine ein. Aber auch Griechenland dürfte dazu passen.

Denn letztlich geht es um eine durch die mit der freiheitlichen Werteordnung des westlichen Menschenrechts-Universalismus zumindestens kompatiblen Währungshegemonie herbeigeführte Schuldenfalle, aus der die betroffenen raum- und wertfremden Völkerrechtssubjekte nicht mehr herausfinden. Ohne daß eine Armee einmarschieren mußte, verlieren sie so ihre reale staatliche Souveränität, auch wenn sie sie formal noch besitzen. Sie werden zu „Schuldenkolonien“. (Vgl. Silnizki 2015, S.29)

Der Begriff der „Schuldenkolonie“ erinnert an Habermasens Kolonialisierungsthese. (Vgl. hierzu meinen Post vom 17.01.2013) Auch Habermas geht davon aus, daß das Geld die Lebenswelt korrumpiert und kolonialisiert, indem es ihr seine ökonomischen Imperative aufzwingt. Silnizki überträgt diese Korruptionsthese auf das zwischenstaatliche Verhältnis von ‚Kulturen‘, die hier aber nicht als Kulturen thematisiert werden, sondern ausschließlich als geographisch definierte Machtbereiche. Dabei drängt sich mir der Eindruck auf, daß wir es hier mit einem dem Biologismus vergleichbaren Geologismus zu tun haben. Die individuelle Urteils- und Handlungskompetenz wird ähnlich wie beim Biologismus mancher Genetiker (das ‚egoistische Gen‘) auf geologische Entwicklungsbedingungen reduziert. Wechselseitige kulturelle Beeinflussung erscheint hier ausschließlich als ein dem hegemonialen Universalismus der westlichen Wertelogik geschuldeter Imperialismus. Das geht mir – auch wenn ich Silnizkis Parallelisierung von universellen Werten und monetärer Verwertung durchaus zustimme – zu weit.

Silnizki selbst bezeichnet seine Darstellung der Geopolitik als wertneutral: „Es ist dezidiert nicht die Absicht der Studie, eine wohlfeile Kritik gegen die Geopolitik mit ihrer geotheologischen Intervention und geoökonomischen Expansion zu üben. Es geht allein darum, das Vor- und Eindringen des westlichen Hegemons in die wertfremden Machträume und die globalen Auswirkungen des westlichen Universalismus auf dieselben ins rechte Licht zu rücken.“ (Silnizki 2015, S.14)

Zu Beginn seines Buchs unterscheidet Silnizki begrifflich zwischen ‚Werten‘ und ‚Urteilen‘. Anhand einer kleinen Geschichte, in der er von seiner Auseinandersetzung mit zwei „Zeitgenossen“ auf einer Rußlandtagung berichtet (vgl. Silnizki 2015, S.12f.), bestimmt Silnizki, daß Wertmaßstäbe von einem „etablierten Machtsystem“ vorgegeben werden, während das „Urteilsvermögen“ „durch die Bildung und Erfahrung voraussetzende Geisteshaltung bestimmt“ ist (vgl. Silnizki 2015, S.13). Begriffe wie ‚Bildung‘, ‚Erfahrung‘ und ‚Geisteshaltung‘ sind eindeutig genug, um Silnizki dahingehend verstehen zu dürfen, daß es sich beim Urteilsvermögen um ein individuelles Potential handelt, auch wenn Silnizki es gleich darauf zu einer Fähigkeit der „Außenpolitik“ erweitert, „zu sich selbst auf Distanz zu gehen, in dieser Distanz die Selbstbilder von den Fremdbildern zu trennen und zwischen selbstentworfener und wertfremder Realität zu unterscheiden, um in diesem Unterschied ein Ur-Teil zu finden.“ (Silnizki 2015, S.13) – Dieses Zitat wird man wohl so deuten können, daß wir es in der Außenpolitik mit Menschen zu tun haben, die über die genannte Fähigkeit, nämlich über ein individuelles Urteilsvermögen verfügen.

Genau in diesem Sinne unterscheidet sich die eingangs schon erwähnte ‚Außenpolitik‘ von der ‚Geopolitik‘, die die eigene Werteordnung absolut setzt, indem sie sie universalisiert und überall durchzusetzen versucht. Aber obwohl Silnizki von sich selbst behauptet, daß er sich zu dieser ‚Geopolitik‘ neutral verhalten will, nimmt er doch an verschiedenen Stellen für sie Partei, indem er sich gegen die Versuche einzelner Gruppen und Menschen richtet, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. So wirft er z.B. der russischen Opposition vor, daß sie „mangels Kenntnis und Interesse an der westlichen Geopolitik und nicht zuletzt wegen ihrer Idealisierung des Westens“ nicht mehr zwischen Werten und Urteilen zu unterscheiden vermag: „Indem sie ‚prowestlich‘ träumt, pardon: denkt, handelt sie wider das Selbstverständnis der russischen Wertlogik, ohne dabei die westliche Wertlogik authentisch verstehen zu können, geschweige diese übernehmen zu wollen.“ (Silnizki 2015, S.27) – Diese Darstellung steht der Putinschen Propaganda sehr nahe, daß es sich bei der russischen Opposition um eine „fünfte Kolonne“ des US-Imperialismus handelt.

Auch Habermas muß sich von Silnizki vorwerfen lassen, daß seine Kritik am völkerrechtlichen Imperialismus der USA zwar berechtigt sei, daß sie aber leider nur „aus der Sicht eines den alleinigen Machtanspruch der USA nicht akzeptierenden Westeuropäers“ stamme. (Vgl. Silnizki 2015, S.62) Aus der „Sicht der wertfremden Machträume“ sei hingegen „‚der hegemoniale Universalismus‘ der USA ebenso wenig, wie die universale Wertgeltung des westlichen Universalismus, akzeptabel“. (Vgl. ebenda)

Es gibt also für Silnizki innerhalb dieses Werteuniversalismusses nichts, was ihm über die Konfrontation raum- und wertfremder Machträume hinaus als verteidigenswert erscheint. Dabei ist es genau die von ihm selbst eingangs getroffene Unterscheidung zwischen ‚Werten‘ und ‚Urteilen‘ und sein Plädoyer für das durch Bildung und Erfahrung geprägte Urteilsvermögen, die auch der erwähnten russischen Opposition und Intellektuellen wie Habermas zuerkannt werden müssen, unabhängig davon, welchem geopolitischen Machtraum sie zuzuordnen sind.

Worüber ich auch immer gerade nachdenke und womit auch immer ich mich gerade innerlich beschäftige: immer berufe ich mich dabei auf mein individuelles Urteilsvermögen. Ich gehe notwendigerweise von mir selbst aus, um anderes und Andere zu verstehen. Das bedeutet, daß ich nie nur über andere urteile, sondern immer auch über mich selbst. Ich stehe neben mir, getrennt von mir, in einer Ur-Teilung mir selbst gegenüber. Wenn ich über andere urteile, urteile ich über mich selbst. Wenn ich sehe, daß sich andere in diesem Sinne ähnlich verhalten wie ich, werde ich mich mit ihnen solidarisieren, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres Glaubens.

Universell sind deshalb nicht und niemals die Werte als solche, sondern eine bestimmte Haltung zu ihnen, die die Möglichkeit offen hält, daß andere anders werten und urteilen. Das muß auch der russischen Opposition zugestanden werden, ohne daß sie sich gleich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, als fünfte Kolonne des westlichen Werteuniversalismusses zu fungieren.

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PS (08.05.2024): Ich schrieb diesen Blogpost vor etwa neun Jahren. Der Anlaß war, wie im Blogpost erwähnt, eine Diskussion zwischen einem damaligen Kollegen und mir über Putins Regime. Im Zuge dieser Diskussion hatte mir der Kollege ein kleines Büchlein von vielleicht 40 oder 50 Seiten von dem Autor Michael Silnizki geschenkt, das ich dann in meinem Blogpost besprochen habe. Da es sich bei dieser Besprechung um eine Fortsetzung meiner Diskussion mit dem Kollegen handelte, habe ich mich in meinem Urteil insgesamt sehr zurückgehalten. Ohne diesen Hintergrund hätte ich mich damals viel deutlicher und distanzierter geäußert.

Nachdem der Blogpost über die Jahre hinweg nur mäßigen traffic gehabt hatte, sprang interessanterweise die Besucherzahl im dritten Quartal des Jahres 2023 sprunghaft in die Höhe und übertrifft inzwischen die Gesamtzahl der Besucher in den vorangegangenen Jahren bei weitem. Ich führe das auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück.

Wenn ich mich frage, woher die anhaltende nachträgliche Beliebtheit dieses Blogposts kommt, habe ich einen beunruhigenden Verdacht. Habe ich vielleicht meine Ablehnung der Putinschen Geopolitik, letztlich jeder Geopolitik überhaupt nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht? Habe ich vielleicht meiner Kritik an der westlichen Ökonomie und ihrer Vermengung mit universalistischen Prinzipien zu viel Raum gegeben und damit Putins Angriffskrieg ungewollt relativiert? ‒ Wenn das so ist, möchte ich hiermit in aller Deutlichkeit festhalten, daß es keine Entschuldigung und erst Recht keine Rechtfertigung für Putins Angriffskrieg und seine Idee eines erneuerten russischen Imperialismusses gibt!

Welchen Geistes der Autor Michael Silnizki tatsächlich ist, geht aus einem Antwortschreiben Silnizkis vom 28.09.2015 auf meinen Versuch einer Kontaktaufnahme hervor, den ich im Kontext meiner Diskussion mit dem Kollegen nach der Veröffentlichung des Blogposts unternommen hatte:

„Sehr geehrter Herr Zöllner,

grundsätzlich reagiere ich nicht auf Pamphlete. Nur so viel zu Ihren Pseudo-Erkenntnissen: Vielleicht folgen Sie meinem Rat und studieren Sie zunächst gründlich russische und europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte. Erst dann werden Sie vielleicht von selbst feststellen können, welchen Unfug Sie da geschrieben haben.
Zudem empfehle ich Ihnen zu Ihrer Lektüre Theodor W. Adornos ,Theorie der Halbbildung‛ und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Michael Silnizki“