Fünf Jahre Friday for Future

Momentan sind sie wieder in den Medien. Fünf Jahre gibt es sie jetzt, die jungen Leute von damals, die heute um die zwanzig sind. Und noch jüngere, Kinder damals, die erstmals für etwas friedlich auf die Straße gingen.

Viel haben sie bewirkt. Sie waren Sympathieträger. Und es ging uns alle an. Es ging um uns und unseren Planeten. Es ging also auch um viel. Es ging um alles.

Wie schauen sie heute zurück, die jungen Menschen, mit ihren Erfahrungen mit der Politik, mit der Gesellschaft? Ich stelle mir vor, daß sie frustriert sind. Denn letztlich haben sie zu wenig erreicht. Die Politiker haben sich von ihnen abgewendet und machen stur und unbelehrbar weiter wie bisher. Trotz Ampel. Trotz Grünen in der Regierung. Die einzige Sorge, die sie kennen, ist das ausbleibende Wirtschaftswachstum.

Inzwischen gibt es die Letzte Generation. Sie ist nicht mehr so brav wie die Aktivistinnen und Aktivisten von Friday for Future. Sie ist unbequem. Denn sie sind tatsächlich frustriert, haben aber noch nicht die Hoffnung aufgegeben. Und weil sie unbequem geworden sind, wird ihnen nun die Schuld gegeben für die wachsende gesellschaftliche Ablehnung klimapolitischer Maßnahmen. Und mit ihnen auch den Aktivistinnen und Aktivisten von Friday for Future.

Verkehrte Welt: schuld sind nicht die verzweifelten Mahner! Schuld ist jede und jeder von uns, eine Gesellschaft, die um ihre Pfründe besorgt ist, um ihren Wohlstand, und nicht einsehen will, daß genau dieser Wohlstand schuld ist am ausgeplünderten Planeten, am Klimawandel. Jede und jeder Einzelne, der in Regionen fliegt, wo die Wälder brennen, um dort Urlaub zu machen, ist schuld.

Letztes Jahr in der Talkshow von „Markus Lanz“ und dann nochmal im Podcast „Lanz & Precht“ war Reinhold Messner zu Gast. Auf die Frage nach den Flugreisen in die verschiedenen Berg- und Eiswildnisse, in denen Messner die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erkundete, geriet der Ruhe und Weisheit ausstrahlende ehemalige Abenteurer plötzlich in Rage. Aufgebracht wies er jede Mitschuld am Klimadesaster von sich. Niemand, so Messner mit erhöhter Stimme, habe in den 1970er und 1980er Jahren etwas vom Klimawandel wissen können. Niemand könne seine Generation dafür verantwortlich machen.

Als ich 1980 vom Zivildienst ins Germanistikstudium wechselte, war für mich alles klar gewesen. Damals war das Waldsterben in aller Munde. Mir war bewußt, daß ich wahrscheinlich zur letzten Generation gehörte, die noch von einer Wirtschaftsform profitieren würde, die die Hauptursache für das kommende Desaster war. Messners Empörung vor Augen hatte ich das Gefühl eines Dejavus. Dies war nicht das erste Mal, daß in Deutschland eine Generation nicht Schuld gewesen sein will; nicht verantwortlich sein will für irgendwas.

Ich stelle mir vor, wie froh wiedermal alle sind, nicht selbst schuld sein zu brauchen, sondern das ganze Desaster der Letzten Generation aufbürden zu können; der letzten Generation auch, bei der diese Sündenbockpraxis noch Sinn macht. Nicht lange und es wird kein Hahn mehr danach krähen, wer wie wofür verantwortlich gemacht werden kann. Dann geht es nur noch ums Überleben.

Das Zeitfenster für die 1,5 Grad hat sich schon geschlossen. Wir alle fahren unseren Planeten an die Wand.

Razzia gegen Letzte Generation

Ausgehend von einem Bundesland, dessen Ministerpräsident sich vor allem durch eine rigorose Verweigerung jeder vernünftigen Klimaschutzpolitik hervorgetan hat, Bayern, geht mit einer Razzia in sieben Bundesländern die Kriminalisierung der Letzten Generation voran. Mit der absurden Begründung, daß man es hier mit einer kriminellen Vereinigung zu tun habe.

Der Verweis auf den zu schützenden Rechtsstaat wird als Schutzbehauptung verwendet, die verbergen soll, daß die Politik gerade parteiübergreifend versagt; und zwar in dem Themenbereich, um den es der Letzten Generation geht. Das ist ein bewährter rhetorischer Kniff: man macht genau die für das Desaster verantwortlich, die verzweifelt darauf aufmerksam zu machen versuchen.

Die Profiteure der allgemeinen Verunsicherung tun alles, um diese Verunsicherung mit Hilfe der rechtsstaatlich legitimierten Übergriffe auf die Letzte Generation und mit gleichzeitigen Attacken auf Gesetzesinitiativen zum Schutz des Klimas möglichst bis zu den nächsten Landtagswahlen zu verlängern. Die nächsten Wahlen zu gewinnen, halten sie für den eigentlichen demokratischen Zweck einer Legislaturperiode, und sie bekennen sich sogar dreist dazu. Denn eine Regierung, an der die CSU nicht beteiligt ist (im Bund) oder die sie nicht anführt (in Bayern), kann ja nicht demokratisch sein. Und eine FDP, die bei jeder Wahl um den Einzug ins Parlament fürchten muß, verwechselt im zunehmendem Maße Liberalismus mit Populismus.

Das Opfer sind die Letzte Generation und die Zukunft. Das Hier und Jetzt hat allemal Vorrang: freie Straßen für Verbrenner auf dem Weg zur Arbeit oder ins wohlverdiente Wochenende und das Recht, so lange wie möglich und vielleicht auch noch länger die eigene Wohnung mit Öl und Gas zu heizen.

Ich fürchte, der Rechtsstaat nimmt immer dann Schaden, wenn Leute wie Dobrindt (CSU), Söder (CSU) oder Buschmann (FDP) von ihm reden.

„In keinem Verhältnis zu dem, was sie fordern!“

So heißt es als Vorwurf gegenüber der Letzten Generation. Besonders häufig höre ich es von der CDU/CSU und ‒ man staune! ‒ von der AfD. Die Letzte Generation wahrt einfach nicht die Verhältnismäßigkeit zwischen der Radikalität ihrer Mittel und den damit verfolgten harmlosen Zielen.

Wie kann das sein? Haben wir es nicht mit Klimaterroristen zu tun? Mit Verbrechern etc.pp.?

Man hört es ihnen an, wie sehr es sie ärgert, diese Klimaschutzverweigerer. Diese Letzte Generation paßt einfach nicht in das Schema, in das sie sie zu pressen versuchen. Sie fordert nur, was die Ampel sowieso in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Es geht nur um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Also um längst international verbindlich vereinbarte Staatsziele.

Um so schlimmer für die Politik! Denn nichts davon wird umgesetzt. Muß ich noch extra auf die FDP verweisen? Auf die CSU von Herrn Söder? Auf die CDU von Herrn Merz? ‒ Was sie alle, bis in die SPD hinein, der Letzten Generation vorwerfen, fällt auf sie selbst zurück.

Und die ‚Bevölkerung‛ natürlich; in regelmäßigen Meinungsumfragen prozentual erfaßt. Man sieht diese ‚Bevölkerung‛ recht anschaulich abgebildet in den im Internet abrufbaren Videos: die ‚Bevölkerung‛ schleift die Klimaschützerinnen am Haarschopf gepackt von der Straße. Und die genervten Polizisten, im Dienst der nicht minder genervten ‚Bevölkerung‛, wenden, polizeilich korrekt zuvor durch Belehrung davor warnend, ‚Schmerzgriffe‛ an. Selbst Schuld. Die betroffenen Klimaterroristen sind ja vorher gewarnt worden.

Immer ist vom ‚Schaden‛ die Rede, den die ‚Klimaterroristen‛ anrichten. Was für ein Schaden? Autofahrer erleben nichts anderes, als was ihnen sowieso jeden Tag passiert: der ganz normale, durch ihre eigene Präsenz auf der Straße verursachte Stau.

Welchen Schaden aber richtet die Verkehrspolitik der FDP an? Ist es nicht eher so, daß sie mit ihren ständigen Forderungen nach Straferhöhungen nur von dem Schaden ablenken will, den sie selber anrichtet?

Denn natürlich geht es hier um die Frage nach der Perspektive, wenn vom ‚Schaden‛ die Rede ist. Es geht um Güterabwägung. Darüber muß diskutiert werden! Öffentlich! Und es ist nicht die Letzte Generation, die diese Diskussion verweigert.

,Selbsternannt‛

Zum Wochenende sind neue Aktionen der Letzten Generation in Berlin angekündigt. Ganz Berlin solle lahmgelegt werden, heißt es im DLF, nicht ohne die Letzte Generation mit dem herabsetzenden Attribut ,selbsternannt‛ zu versehen. Anschließend darf der Generalsekretär der CDU im Interview höhere Strafen für Aktivisten fordern und die üblichen Desinformationen zur angeblich klimafreundlichen Politik seiner Partei verbreiten. Vor allem aber: die ,CDU‛ ist natürlich überhaupt nicht ,selbsternannt‛. Auch CSU und FDP dürfen sich einer nicht herabsetzenden Namensnennung im DLF erfreuen. Warum eigentlich? Sind sie etwa nicht selbsternannt? Wer hat ihnen ihre Parteinamen verliehen? Irgendjemand anders, als sie sich selbst?

Natürlich fällt kein einziges Wort, weder in der DLF-Berichterstattung noch im Interview, darüber, wie die FDP jede vernünftige Klimapolitik blockiert und darüber hinaus in der Ampel verkehrs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen fordert und durchsetzt, die die Klimakrise zusätzlich verschärfen. Kein Wort darüber, daß keine friedliche Demonstration von Fridays for Future sie bislang daran zu hindern vermochte. Zuletzt haben sich die Fridays sogar von den Aktionen der Letzten Generation distanziert.

Dafür werden sie sehr geschätzt, denn sie tun niemand weh. Und natürlich sind sie auch nicht ,selbsternannt‛.

Aber wer sind wir denn, wir alle, ob Aktivistin, SUV-Panzerfahrer oder Mütter und Väter, Omas und Opas? ‒ Wir alle sind die letzte Generation. Die letzte, die noch etwas tun kann, bevor es endgültig zu spät ist. Dazu brauchen wir uns nicht zu ,ernennen‛. Es ist eine einfache Beschreibung dessen, was wir sind.

Höhere Strafen für Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation? ‒ Wenn man jetzt schon eingesperrt werden kann, weil man bloß die Absicht hat, Straßen zu blockieren, dann sperrt mich bitte auch ein! Ich bin zwar noch nicht zur Tat geschritten, aber ein geistiger Mittäter bin ich auf jeden Fall.

Kleine Karfreitagspredigt

Ich gehe mit diesem Blogpost ein Wagnis ein. Ich will als alter weißer Mann über Diskriminierung schreiben, also gewissermaßen wie ein Blinder über Farben. Wobei auch diese Bemerkung schon wieder eine Diskriminierung beinhaltet.

Ich vergrößere mein Wagnis sogar noch, indem ich mich weigere, zwischen Haupt- und Nebenwidersprüchen zu unterscheiden. Ich will alle Diskriminierungen einander gleichsetzen. Dabei gestehe ich allerdings zu, daß es ältere und jüngere Formen der Diskriminierung gibt: die Diskriminierung der Frauen ist die älteste, so alt wie das Patriarchat, und reicht ca. drei bis vier Tausend Jahre zurück.

Warum gehe ich dennoch von einer prinzipiellen Gleichheit aller Formen der Diskriminierung aus? ‒ Weil die Diskriminierungserfahrung Teil der sozialen Natur des Menschen ist.

Jean-Jacques Rousseau hat es auf den Punkt gebracht: es geht letztlich um unser Gerechtigkeitsempfinden. Ungerechtigkeit löst immer dann die größte Empörung aus, wenn sie uns von unseren Mitmenschen zugefügt wird. Ein Naturereignis, so sehr es uns schadet, würde niemals als Ungerechtigkeit empfunden, schreibt Rousseau.

Natürlich beklagen Menschen immer das ihnen widerfahrene Unglück, auch wenn es sich um Naturkatastrophen handelt. Aber um sich beklagen zu können, richten sie sich wie Hiob gegen Gott, den sie verantwortlich machen können. Oder sie verbrennen Hexen. Sie versuchen Personen verantwortlich zu machen, auch wenn es die schwarze Pest ist, die sie sterben läßt.

Wo wir gerade bei Gott sind. Am heutigen Karfreitag ist es vor allem Judas, der von allen, von Gott und seinen Gläubigen, diskriminiert wird: als einer, der von Anfang an dafür vorgesehen war, der Schuldige zu sein; und der einzige zu sein, dem nicht vergeben werden kann.

Um welche Diskriminierungen geht es mir also heute? Um diejenigen, die strukturell bedingt sind. Und dabei denke ich zwar auch ans Patriarchat, aber eben nicht nur an den ,Rassismus‛ oder an den Sexismus. Ich denke an die Infrastruktur einer Gesellschaft, die über die Dazugehörigkeit von Menschen entscheidet. Und ich denke daran, wie sehr diese Infrastruktur Teil unserer Persönlichkeitsstruktur geworden ist. Wofür ich auf das Smartphone verweise: als nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Persönlichkeit.

Mir ist beim Lesen von Christa Wolfs „Auf dem Weg nach Tabou“ (1994) aufgefallen, daß die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die political correctness schon sehr alt ist. Sie reicht viele Generationen zurück ins 20. und 19. Jhdt. Die heutige Genderdebatte bildet nur eine weitere Variante der political correctnesss. Man kennt noch die vielen Variationen des N-Wortes, wie man Menschen mit anderer Hautfarbe korrekt bezeichnen darf, bis wir irgendwann verstanden, daß jeder Blick auf die Hautfarbe rassistisch ist: daß es da keine korrekte Bezeichnung für gibt, weshalb das diskriminierende Ursprungswort nur noch mit seinem Anfangsbuchstaben ausgesprochen werden darf.

Bei Christa Wolf fiel mir auf, was ich fast schon wieder vergessen hatte, daß es auch im Umgang zwischen Ost- und Westdeutschland solche sprachlichen Strukturen gibt, aus denen wie aus einem Myzel Pilzwörter aufpoppen, ,Beitrittsgebiet‛, ,Jammerossi‛, ,Provinz‛, ,Buschzulage‛, ,Evaluation‛, ,Kommandowirtschaft‛; Pilzwörter, die die strukturelle Diskriminierung explizit machen: „Da helfen nur noch mühsame, schmerzhafte, oft verletzende Sprachübungen in kleineren und größeren Kreisen, aus denen wir alle vielleicht verändert herauskommen.“ (Wolf 1994, S.57)

Interessant ist, daß Christa Wolf diese Sprachübungen „schmerzhaft“ nennt. Political correctness ist wie eine Operation am lebendigen, schmerzempfindlichen Leib. Und dabei hatte Wolf bei all ihrem politisch wachen Bewußtsein für die Notwendigkeit ihrer schriftstellerischen Arbeit am geschriebenen und gesprochenen Wort noch nichts von der Genderakrobatik von heute geahnt.

Ich verstehe die Notwendigkeit, die Sprache zu reformieren. Das ist die tägliche Arbeit unserer Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Auch ich empfinde mein Schreiben als Arbeit am Wort. Aber diese Sprache ist auch die Sprache, die ich täglich spreche. Und ich spreche sie, weil ich denke und fühle. Ich spreche, wie ich die Luft ein- und ausatme.

Es ist wie mit den zahlreichen gescheiterten Reformen unseres Bildungssystems. Da werden nicht einfach nur irgendwelche Institutionen reformiert, wie etwa Verwaltungsstrukturen, oder Gebäude instandgesetzt, wie ein Schulgebäude, was sowieso selbstverständlich und notwendig ist. Bei den ständig scheiternden Bildungsreformversuchen experimentieren wir vielmehr mit unseren Kindern! Und was die Kinder betrifft, sind nur die Experimente ethisch zu rechtfertigen, die ihnen unmittelbar nützen und nicht erst Jahre später, wenn sie erwachsen sind; also wenn es zu spät ist.

So empfinde ich für die Sprache, meine Sprache: wo ich keine Wörter mehr habe, die ich unmittelbar in Gespräche einbringen kann, muß ich verstummen. Da nutzt es weder mir noch meinen Gesprächspartnern etwas, daß ich beim Versuch, die politisch korrekten Wörter zu finden, ins Stammeln und Stottern gerate. Wo mir sowieso schon die freie Rede schwerfällt und ich lieber Texte schreibe.

Für mich ist ChatGPT jedenfalls nicht entwickelt worden. Ich hätte gut darauf verzichten können. Tatsächlich fühle ich mich gekränkt von dieser Technologie. Eine tiefe, verletzende Kränkung. Tatsächlich empfinde ich die allgemeine Wertschätzung der KI als eine persönliche Diskriminierung. Als eine Geringschätzung der menschlichen Fähigkeit zu denken.

Persönlichkeitsstrukturen sind ein Mix aus im einzelnen Menschen inkarnierten gesellschaftlichen Konventionen und individuellen Gewohnheiten. Plessner würde das „Körperleib“ nennen, aber es fehlt dem auf der Grenze zwischen Innen und Außen schwankenden Selbst die Neutralität. Im Gegenteil sind unsere Sprech- und Lebensgewohnheiten mit Wertungen aufgeladen, denen wir in unseren Interaktionen nicht entkommen können. Alles das läßt sich zusammenfassen in dem Wort ,Infrastruktur‛. Es umfaßt das volle Gewaltpotenzial aller zur Infrastruktur gehörenden Einrichtungen bis hin zur Digitalisierung aller Lebensbereiche und bis hin zum täglichen Straßenverkehr, dem wir tagtäglich ausgesetzt sind, sobald wir die Wohnung verlassen und einen Fuß auf die Straße setzen. Überall wird diskriminiert. Nicht nur in der Sprache. Die Infrastruktur zerstört nicht nur Landschaften, sondern auch Möglichkeiten, anders zu leben, anders zu sein als die anderen. Anders als die, die dazugehören im Unterschied zu allen, die draußen bleiben, die Unbehausten und Wohnungslosen.

Diese Infrastruktur ist unsere Menschenwelt, aber zugleich ist sie ununterscheidbar von der Naturwelt geworden. Die Diskriminierung ist also naturförmig geworden. Vielleicht ist es das, was unsere Empörungsbereitschaft ins Grenzenlose steigert? Ist die Diskriminierungserfahrung also auch eine den endlos fortschreitenden technologischen Innovationen geschuldete Grundbefindlichkeit des heutigen Menschen?

Diskriminierung ist überall, und nirgends ist sie gerechtfertigt. Dennoch arbeiten wir weiterhin fleißig daran, diese Diskriminierungen nicht nur nicht abzuschaffen, sondern auch noch auszubauen. Inzwischen diskriminieren wir sogar Menschen, die noch gar nicht leben, weil wir ihre künftigen Lebensgrundlagen zerstören, um es uns auf verquere Weise ,gut‛ gehen zu lassen. Weil wir, die wir uns selbst überall diskriminiert fühlen, wie die Autofahrer im von Aktivisten der Letzten Generation verursachten Stau, schadlos halten wollen an unserem Anteil von einem Kuchen, von dem nur noch Krümel übrig sind. Ein Kuchen, den wir nicht neu backen können.

Es gibt keine Rangordnung der Diskriminierung. Wir alle sind diskriminiert, weil wir uns diskriminiert fühlen. Ungerecht behandelt. Von unseren Mitmenschen.

Dafür gehen wir auf die Barrikaden. Dafür finden sich die Wissings und Lindners dieser Welt, um ein paar Wählerstimmen zu fischen, mit denen sie es vielleicht noch mal knapp über die fünf Prozent schaffen.

Ich habe gerade wiedermal ein Lied von Rio Reiser gehört. Darin heißt es: „Du sagst, Du willst die Welt nicht ändern!“ ‒ Und Reiser fragt: „Wie schaffst Du das bloß?“ ‒ Und dann singt er den Vers: „Mit jedem Bissen, den Du ißt, ist die Welt eine andre als zuvor!“

Wie das? Wie kann ein Bissen die Welt ändern? ‒ Dieser Vers macht nur dann einen Sinn, wenn man versteht, daß jede und jeder von uns auch ein Teil der Welt ist. So kann ein Bissen, der unsere Lebenskraft erhält und stärkt, auch die Welt erhalten und stärken.

Das funktioniert natürlich nur, wenn jede und jeder einzelne sich ihrer und seiner Verantwortung für diese Welt bewußt ist. Ansonsten stärkt zwar jeder Bissen unsere Lebenskraft, schwächt aber zugleich die Welt.

Das ,Umfeld‘

Jetzt meldet sich auch Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, zu Wort und fordert ein Vereinsverbot im Umfeld der Letzten Generation. Der Verdacht wird jetzt also auch noch auf ein ominöses Umfeld ausgeweitet. Gleichzeitig nennt Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und angeblich Teil der Ampel-Koalition, die Letzte Generation „brandgefährlich“. Jetzt gebietet es eigentlich schon der normale bürgerliche Anstand, bitte in Mithaftung genommen zu werden. Warum nur irgendwelche Vereine verbieten? Ich bin nie kompatibel gewesen mit so was. Aber trotzdem möchte ich gerne auch zum ,Umfeld‘ gerechnet werden und erhebe Anspruch darauf, ebenfalls verboten zu werden.

Das scheint jetzt zum Jahresausklang ein thematischer Renner zu werden. Überall wird die Demokratie als gefährdet deklariert. Was letztlich auch eine Form der Verharmlosung der Reichsbürger darstellt. Die verwendeten Schlagwörter verlieren dabei ihre Bedeutung und der Verharmlosungsverdacht wird universell. Die AfD verharmlost die Reichsbürger und das sogenannte Umfeld verharmlost die Letzte Generation. Alles dieselbe Soße. Und der Klimawandel sei ja auch nur eines von vielen Problemen, so Lindner. Man weiß, welche anderen Probleme ihm auf den Nägeln brennen: neue Autobahnen ohne Tempolimit und weiter so mit dem Wirtschaftswachstum. Und wenns drauf ankommt, sind diese Probleme natürlich auch dringender.

PS: Gerade lese ich, wie derselbe Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, der gerade noch ein Vereinsverbot im Umfeld der Letzten Genaration gefordert hatte, sich gegen ein solches Verbot der AfD wendet. Solche Vereinsverbote, so Merz, bringen nichts. Versucht man nach einem kurzen Moment der Verblüffung, darin einen Sinn zu erkennen, läuft das darauf hinaus, daß das ,Umfeld‘ der Letzten Generation schlimmer ist als die AfD.

All der Stuß, den dieser Politiker von sich gibt, macht ihn wohl zum geeigneten Vorsitzenden seiner Partei.

Das Risiko der Aktivisten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aktivisten der Letzten Generation. Es bestehe der Verdacht einer kriminellen Vereinigung. In verschiedenen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Das sind so die Nachrichten, die ich gerade höre. Ich frage mich, ob sich die Staatsanwaltschaft qua Amt dazu verpflichtet fühlt, sozusagen zur Überreaktion verleitet durch die Reichsbürger, oder ob ihre Maßnahmen einfach nur politisch opportun sind. Habe ich doch gehört, wie Politiker, der NRW-Landesinnenminister wie auch der Bundesjustizminister, ihren Zweifel an der politischen Integrität der Aktivisten und an der Reichweite des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck brachten.

Hinzukommt, als ginge es darum, die Aktivisten zu bestätigen, daß der Bundesverkehrsminister sich nicht darauf beschränken will, marode Straßen und Brücken wieder in Stand zu setzen, sondern unbedingt auch noch neue Autobahnen bauen will. Die Aktionen der Letzten Generation werden da wohl als besonders störend wahrgenommen.

Ich denke, was den organisatorischen Charakter dieser Aktionen betrifft, ganz naiv, daß sie natürlich koordiniert sind. Ich denke auch, daß das sogar wünschenswert ist. Wie sonst sollten die Aktivisten gewährleisten, daß dabei niemand zu schaden kommt? Und daß ihre Aktionen den Leuten auf die Nerven gehen und sogar bewußt gegen die StVO verstoßen, ist untrennbarer Bestandteil dieser Aktionen.

Ich bin auch überzeugt davon, daß eine entsprechende Güterabwägung die Legintimität solcher Aktionen bestätigen würde. Für alles, womit staatliche Maßnahmen über eine solche Güterabwägung hinaus gehen, z.B. die staatsanwaltlichen Ermittlungen, müssen sich Justiz und Politik, die eine vor Gericht, die andere vor einer kritischen Öffentlichkeit, rechtfertigen. – Hoffe ich jedenfalls.

Sich dem Risiko einer Kriminalisierung auszusetzen, gehört zu den Aktionen der Letzten Generation.

Für dieses Wagnis und für ihre Ziele haben sie meinen Respekt.

Kriminalisierungsstrategie?

Was sind die Prioritäten?, habe ich mich vor 9 Tagen gefragt. Für die Leute von der Letzten Generation sind sie klar: möglichst schnell etwas gegen den Klimawandel tun. Für den NRW-Innenminister Herbert Reul sind sie ebenfalls klar: diese Leute möglichst schnell wieder von der Straße runter kriegen.

Im selben Interview im DLF sagt er, daß sie die Grenzen nicht mehr kennen. Und meint damit den Vorrang des Straßenverkehrs vor eigentlich allem.

Außerdem mutmaßt er, hinter den einzelnen Aktionen der Letzten Generation stecke eine geheime Organisation, und legt damit nahe, es handle sich um eine kriminelle Verschwörung.

Dem Verfassungsrichter Michael Hassemer, der die Aktionen der Letzten Generation für gerechtfertigt hält, wirft er leichtfertiges Geschwätz vor.

Vielleicht steckt ja wirklich eine politische Strategie dahinter: uns durch Kriminalisierung derjenigen, die uns an die simpelsten Notwendigkeiten zu erinnern versuchen, davon abzulenken.

Was sind die Prioritäten?

Sie können nicht erkennen, was die Aktionen der Letzten Generation zur Vermeidung des Klimawandels beitragen könnten, hört man von Politikern, von denen nicht bekannt ist, daß sie irgendwann einmal damit aufgefallen wären, ein gewisses, wenigstens minimales Engagement in dieser Richtung an den Tag zu legen. Ganz besonders fallen mir Dobrindt und Scheuer auf, die beiden früheren CSU-Verkehrsminister. Daß sie sich angesichts ihrer verheerenden Bilanz als Verkehrsminister dieser Tage trauen, sich zu Wort zu melden, ist erstaunlich. Dazu gehört eine gehörige Portion Schamlosigkeit.

Andere beklagen die fehlende Verhältnismäßigkeit, wenn sich Klimaschützer für ein 9-Euro-Ticket oder für Tempo 100 auf Autobahnen kleben, Kunstwerke mit Lebensmitteln bewerfen und mit Fahrrädern auf Startbahnen fahren. Um so schlimmer für die Politik, denn was Tempo 100 betrifft, muß man feststellen, daß sie bislang völlig versagt hat und wohl nichts, ob legal, illegal oder kriminell, dazu führen könnte, so etwas in Deutschland durchzusetzen. Stattdessen ist es wahrscheinlicher, daß CDU/CSU in den von ihnen regierten Bundesländern, allen voran Bayern, den Rechtsstaat aushöhlen; begleitet von entsprechenden Kampagnen im Bundestag. Immer schon mit tatkräftiger Unterstützung der FDP, die angeblich mit SPD und GRÜNEN in einer Regierung sitzt und einen Justizminister stellt, der prüfen will, ob die Gesetze gegen Aktionen der Letzten Generation noch ausreichen.

Leider haben auch die GRÜNEN vergessen, daß auch sie einmal mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf den Straßen unterwegs gewesen waren. Alle möglichen von Aktivisten der Letzten Generation angeblich bedrohte Güter sind ihnen plötzlich wichtiger als die große Transformation im Namen des höchsten Gutes: unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Haben wir alle den Verstand verloren? Haben wir die Fähigkeit verloren, abzuwägen und dann Prioritäten zu setzen?

Es sieht so aus.

Lanz ein Klimaleugner? – Nein, aber ...

Im letzten Podcast von Lanz & Precht bemitleideten sich Markus Lanz und Richard David Precht gegenseitig, wie ihnen das, was sie sagen, immer gegen sie ausgelegt wird, indem Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden. Bei Markus Lanz war es sein Verhalten gegenüber der Letzte-Generation-Vertreterin Carla Rochel, in seiner Gesprächsrunde vor elf Tagen. Lanz erklärte seine Motive damit, daß ihm die sehr sympathische junge Frau leid getan habe, weil sie so eine negative Einstellung zur Zukunft habe. Er wollte ihr sozusagen eine etwas erfreulichere Weltsicht vermitteln, um ihr Mut zu machen.

Was tat Lanz also? – Er leugnete, daß 2 Grad mehr oder sogar 4 Grad mehr ein Problem seien für die Menschheit. Denn die Menschen würden sich schon anpassen. Das hätten sie schon immer getan. Und die Technik würde tolle Dinge erfinden, die uns das ermöglichen. Zum Beispiel Israel. Das sei eine Wüste. Kein Trinkwasser. Aber in Israel würde mit Hilfe der Technik Trinkwasser aus dem Abwasser gewonnen. Großartig sei das! In diesem Tonfall ging das weiter.

Kurz gesagt: Lanz machte den optimistischen, zugewandten väterlichen Freund, um das traurige kleine Mädchen aufzumuntern. Precht gegenüber gestand er sogar, daß er sie gern gefragt hätte, ob sie Kinder kriegen wolle, sich aber nicht getraut habe.

Hätte Lanz diese Frage gestellt, hätte er sich eindeutig im Ton vergriffen. Dennoch offenbart sein Eingeständnis die ganze Fragwürdigkeit seiner Haltung Frau Rochel gegenüber.

Nein, Lanz ist kein Klimaleugner. Aber mit den Daten der Klimaerwärmung herumzujonglieren und so zu tun, als wäre das alles kein Problem, ist nicht besser, denn im Endeffekt läuft das auf das gleiche hinaus: Hände in den Schoß legen und Politik und Ingenieure machen lassen. Wir sind alle in guten Händen.

Es ist so leicht, sich damit zu entschuldigen, was man gesagt habe, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Denn es ist nicht das Problem, daß man Lanz nicht richtig zugehört hätte! Umgekehrt ist das Problem: Lanz hat sich selbst nicht richtig zugehört. Er sollte sich seine Sendung noch mal vornehmen und nachrecherchieren, was er wirklich gesagt hat, anstatt sich zu wundern, wie sehr man ihn mißverstanden hat. Israel ist also ein Wüstenstaat? Und Israel kommt trotzdem klar? Muß ich jetzt also daraus folgern, daß wir ruhig damit weitermachen können, auch noch den ganzen Planeten in eine Wüste zu verwandeln?

Nur einen Schritt weiter und wir sind bei Elon Musk: der schwört schon länger auf die tolle Technik und geht mit der Vision hausieren, zum Mars auszuwandern. Natürlich ist auch der Mars eine Wüste. Die Logik dieser Idee ist also etwas verquer. Aber macht nichts. Vielleicht haben wir ihm ja nur nicht richtig zugehört.