So heißt es als Vorwurf gegenüber der Letzten Generation. Besonders häufig höre ich es von der CDU/CSU und ‒ man staune! ‒ von der AfD. Die Letzte Generation wahrt einfach nicht die Verhältnismäßigkeit zwischen der Radikalität ihrer Mittel und den damit verfolgten harmlosen Zielen.
Wie kann das sein? Haben wir es nicht mit Klimaterroristen zu tun? Mit Verbrechern etc.pp.?
Man hört es ihnen an, wie sehr es sie ärgert, diese Klimaschutzverweigerer. Diese Letzte Generation paßt einfach nicht in das Schema, in das sie sie zu pressen versuchen. Sie fordert nur, was die Ampel sowieso in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Es geht nur um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Also um längst international verbindlich vereinbarte Staatsziele.
Um so schlimmer für die Politik! Denn nichts davon wird umgesetzt. Muß ich noch extra auf die FDP verweisen? Auf die CSU von Herrn Söder? Auf die CDU von Herrn Merz? ‒ Was sie alle, bis in die SPD hinein, der Letzten Generation vorwerfen, fällt auf sie selbst zurück.
Und die ‚Bevölkerung‛ natürlich; in regelmäßigen Meinungsumfragen prozentual erfaßt. Man sieht diese ‚Bevölkerung‛ recht anschaulich abgebildet in den im Internet abrufbaren Videos: die ‚Bevölkerung‛ schleift die Klimaschützerinnen am Haarschopf gepackt von der Straße. Und die genervten Polizisten, im Dienst der nicht minder genervten ‚Bevölkerung‛, wenden, polizeilich korrekt zuvor durch Belehrung davor warnend, ‚Schmerzgriffe‛ an. Selbst Schuld. Die betroffenen Klimaterroristen sind ja vorher gewarnt worden.
Immer ist vom ‚Schaden‛ die Rede, den die ‚Klimaterroristen‛ anrichten. Was für ein Schaden? Autofahrer erleben nichts anderes, als was ihnen sowieso jeden Tag passiert: der ganz normale, durch ihre eigene Präsenz auf der Straße verursachte Stau.
Welchen Schaden aber richtet die Verkehrspolitik der FDP an? Ist es nicht eher so, daß sie mit ihren ständigen Forderungen nach Straferhöhungen nur von dem Schaden ablenken will, den sie selber anrichtet?
Denn natürlich geht es hier um die Frage nach der Perspektive, wenn vom ‚Schaden‛ die Rede ist. Es geht um Güterabwägung. Darüber muß diskutiert werden! Öffentlich! Und es ist nicht die Letzte Generation, die diese Diskussion verweigert.
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