CDU-Grundsatzprogramm

Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm. Die zentrale Botschaft dieses Grundsatzprogramms lautet: Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten. Alles gut.

Mehr muß man über dieses Grundsatzprogramm nicht wissen. Alles andere ist Wortgeklingel, denn genau in dieser Botschaft liegt auch schon das Problem. Die CDU versteht unter der Marktwirtschaft eine auf ständigem Wachstum beruhende Wirtschaftsform. Eine auf ständigem Wachstum beruhende Wirtschaftsform ist aber keine Marktwirtschaft, sondern ein Kapitalismus. Und der Kapitalismus führt zum Ruin jeden Marktes.

Warum? ‒ Der Markt ist eine uralte menschliche Interaktionsform, in der es um die Befriedigung von Bedürfnissen geht. Diese Befriedigung wird durch den Warentausch ermöglicht. Der Kapitalismus befriedigt aber keine Bedürfnisse. Da er auf beständigem Wachstum basiert, kann der Kapitalismus sich nicht mit einem durch einen Markt regulierten Bedürfnisgleichgewicht zufriedengeben. Er muß vielmehr bei den Menschen ständig neue Bedürfnisse wecken, die sie vorher nicht gehabt haben. Dieses ständige Wecken neuer Bedürfnisse führt psychisch zu einer fundamentalen Unersättlichkeit („Gier ist geil!“) und ermöglicht so das Wachstum, das der Kapitalismus braucht, um zu funktionieren. Und endet in der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen.

Das Paradigma für solche Bedürfniskonstrukte ist das Smartphone. Es sind jetzt, glaube ich, gerademal ungefähr zehn Jahre vergangen, seit es Smartphones gibt. In den Jahrtausenden davor gab es kein Bewußtsein davon, daß man so was bräuchte, und doch können sich die Menschen schon nicht mehr ein Leben ohne Smartphone vorstellen.

Märkte können so nicht funktionieren. Wo sie es dennoch versuchen, haben wir es mit Jahrmärkten zu tun. Dort gehen wir hin, um unsere Schaulust zu befriedigen, und werden mit Illusionen bedient. Es gibt eine klare Trennung zwischen Märkten und Jahrmärkten. Niemand würde versuchen, auf einem Jahrmarkt Werkzeuge oder Lebensmittel zu kaufen.

Der Kapitalismus bedient sich des Mechanismusses von Jahrmärkten und macht etwas Monströses daraus: Werbung.

Die CDU verwechselt also Marktwirtschaft mit Kapitalismus. Nicht umsonst verweist Herr Merz auf Ulrike Herrmann und ihr Buch über das „Ende des Kapitalismus“ (2022). Das lehnt er ab, wie er bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms betont.

Nichts neues also.