Ausgehend von einem Bundesland, dessen Ministerpräsident sich vor allem durch eine rigorose Verweigerung jeder vernünftigen Klimaschutzpolitik hervorgetan hat, Bayern, geht mit einer Razzia in sieben Bundesländern die Kriminalisierung der Letzten Generation voran. Mit der absurden Begründung, daß man es hier mit einer kriminellen Vereinigung zu tun habe.
Der Verweis auf den zu schützenden Rechtsstaat wird als Schutzbehauptung verwendet, die verbergen soll, daß die Politik gerade parteiübergreifend versagt; und zwar in dem Themenbereich, um den es der Letzten Generation geht. Das ist ein bewährter rhetorischer Kniff: man macht genau die für das Desaster verantwortlich, die verzweifelt darauf aufmerksam zu machen versuchen.
Die Profiteure der allgemeinen Verunsicherung tun alles, um diese Verunsicherung mit Hilfe der rechtsstaatlich legitimierten Übergriffe auf die Letzte Generation und mit gleichzeitigen Attacken auf Gesetzesinitiativen zum Schutz des Klimas möglichst bis zu den nächsten Landtagswahlen zu verlängern. Die nächsten Wahlen zu gewinnen, halten sie für den eigentlichen demokratischen Zweck einer Legislaturperiode, und sie bekennen sich sogar dreist dazu. Denn eine Regierung, an der die CSU nicht beteiligt ist (im Bund) oder die sie nicht anführt (in Bayern), kann ja nicht demokratisch sein. Und eine FDP, die bei jeder Wahl um den Einzug ins Parlament fürchten muß, verwechselt im zunehmendem Maße Liberalismus mit Populismus.
Das Opfer sind die Letzte Generation und die Zukunft. Das Hier und Jetzt hat allemal Vorrang: freie Straßen für Verbrenner auf dem Weg zur Arbeit oder ins wohlverdiente Wochenende und das Recht, so lange wie möglich und vielleicht auch noch länger die eigene Wohnung mit Öl und Gas zu heizen.
Ich fürchte, der Rechtsstaat nimmt immer dann Schaden, wenn Leute wie Dobrindt (CSU), Söder (CSU) oder Buschmann (FDP) von ihm reden.
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