Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aktivisten der Letzten Generation. Es bestehe der Verdacht einer kriminellen Vereinigung. In verschiedenen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Das sind so die Nachrichten, die ich gerade höre. Ich frage mich, ob sich die Staatsanwaltschaft qua Amt dazu verpflichtet fühlt, sozusagen zur Überreaktion verleitet durch die Reichsbürger, oder ob ihre Maßnahmen einfach nur politisch opportun sind. Habe ich doch gehört, wie Politiker, der NRW-Landesinnenminister wie auch der Bundesjustizminister, ihren Zweifel an der politischen Integrität der Aktivisten und an der Reichweite des Strafgesetzbuchs zum Ausdruck brachten.
Hinzukommt, als ginge es darum, die Aktivisten zu bestätigen, daß der Bundesverkehrsminister sich nicht darauf beschränken will, marode Straßen und Brücken wieder in Stand zu setzen, sondern unbedingt auch noch neue Autobahnen bauen will. Die Aktionen der Letzten Generation werden da wohl als besonders störend wahrgenommen.
Ich denke, was den organisatorischen Charakter dieser Aktionen betrifft, ganz naiv, daß sie natürlich koordiniert sind. Ich denke auch, daß das sogar wünschenswert ist. Wie sonst sollten die Aktivisten gewährleisten, daß dabei niemand zu schaden kommt? Und daß ihre Aktionen den Leuten auf die Nerven gehen und sogar bewußt gegen die StVO verstoßen, ist untrennbarer Bestandteil dieser Aktionen.
Ich bin auch überzeugt davon, daß eine entsprechende Güterabwägung die Legintimität solcher Aktionen bestätigen würde. Für alles, womit staatliche Maßnahmen über eine solche Güterabwägung hinaus gehen, z.B. die staatsanwaltlichen Ermittlungen, müssen sich Justiz und Politik, die eine vor Gericht, die andere vor einer kritischen Öffentlichkeit, rechtfertigen. – Hoffe ich jedenfalls.
Sich dem Risiko einer Kriminalisierung auszusetzen, gehört zu den Aktionen der Letzten Generation.
Für dieses Wagnis und für ihre Ziele haben sie meinen Respekt.
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