Die, wie es im DLF jetzt immer heißt, „in Teilen“ rechtsradikale israelische Regierung nimmt sich Putins Regime zum Vorbild. Putin begründet seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Argument, daß die Ukrainer zu keiner eigenen Staatlichkeit fähig seien. Die Ukraine hätte keine eigene Geschichte, und ihre Sprache sei nur eine Art Russisch.
Genauso argumentieren jetzt ‚Teile‘ der derzeitigen israelischen Regierung mit Bezug auf die Palästinenser. Auch hier heißt es, es gäbe mangels Geschichte und mangels eigener Sprache kein palästinensisches Volk. Und genau so wie Putin die Krim und die ukrainische Hauptstadt Kiew für heilig erklärt, halten die rechtsradikalen ‚Teile‘ der israelischen Regierung die besetzten Gebiete für heiliges Land, das Israel gehört, gleichgültig, wer in den letzten 2000 Jahren da sonst noch gelebt haben mag.
Wir haben also alle Zutaten für einen Giftcoctail zusammen: eine völkisch definierte Staatlichkeit und die faschistoide Verbindung von Blut und Boden.
Aber die einzige legitime Staatlichkeit, die das Recht aller Menschen, ihr Leben zu führen, in einer bestimmten geographischen Region respektiert, beruht auf einer durch eine Verfassung definierten Staatsbürgerschaft, die der Macht jeder Regierung unüberschreitbare Grenzen zieht. In diesem Sinne kann man sogar sagen, daß Rußland, außer in den 1990er Jahren, nie ein Staat gewesen ist; weder unter den Zaren noch in der Sowjetunion, noch unter Putin. Denn die Grundlage dieser Regime war und ist nicht die Staatsbürgerschaft, sondern der Untertan, der ihrer Willkürherrschaft schutzlos ausgeliefert ist.
Es steht also der Beweis noch aus, ob ‚die‘ Russen überhaupt staatsfähig sind. Wenn man mal davon absieht, daß ich von solchen Pauschalurteilen nichts halte.
In diesem Sinne ist die derzeitige „teilweise rechtsradikale“ Regierung in Israel gerade dabei den eigenen Staat abzuschaffen. Ob sie wirklich nur ‚teilweise‘ rechtsradikal ist, wird die letzte entscheidende Abstimmung zur Justizreform erweisen. Vielleicht finden sich ja tatsächlich einige Abgeordnete unter den Regierungsparteien, die der ‚Reform‘ ihre Zustimmung verweigern.
Wenn nicht, ist diese Regierung rechtsradikal, ohne Einschränkung und ohne wenn und aber.
PS: Reichsbürger können übrigens niemals Staatsbürger sein. Das ‚Reich‘ beruht auf der Verbindung von Volk und Land, deren Verkörperung ein König ist, der nur seinem Gott verantwortlich ist oder selbst als solcher auftritt. Als Wort bildet ‚Reichsbürger‘ ein Oxymoron: ‚Bürger‘ sind wehrhafte Stadtbewohner. Freie Städte sind kein Bestandteil irgendeines Reiches. Sogenannte Reichsbürger wären also, gäbe es ein Reich, Untertanen. Nichts anderes.
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