Antisemitismus und Politik

Ich habe den Eindruck, daß der Antisemitismusvorwurf zu einem politischen Instrument geworden ist. Heutzutage ist es aber nicht mehr möglich, über Antisemitismus zu reden, ohne zuvor zu klären, was jeweils darunter verstanden wird und was der Gegenstand des Vorwurfs damit zu tun hat. Diese Klärung muß in ein und demselben Sprechakt durch die betreffende Person, die den Vorwurf erhebt, stattfinden. Alles andere ist verantwortungslos, weil es nur die erwartbaren und möglicherweise sogar beabsichtigten Reflexe hervorruft.

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Jüngst wurde einer Berliner Linke-Abgeordneten vorgeworfen, das Existenzrecht Israels geleugnet zu haben. Ich kenne sie nicht und weiß nichts über ihre politischen Einstellungen als das, was die Medien darüber berichtet haben. Ich selbst habe bislang ebenfalls darauf bestanden, daß das Existenzrecht Israels sakrosankt sei. Angesichts der ausufernden politischen ‚Debatten‛ (es fällt mir schwer, dieses Wort ohne Anführungszeichen zu verwenden), dachte ich nochmal darüber nach.

Israel ist ein Staat. Meine eigene Einstellung Staaten gegenüber ist eigentlich dadurch geprägt, daß ich zu ihnen niemals und nur zu den Menschen in ihnen solidarisch bin. Das Existenzrecht eines Staates ist in meinen Augen ausschließlich über seinen Umgang mit diesen Menschen vermittelt, deren Würde unantastbar ist. Nicht der Staat, nur die Menschen in ihm haben einen Anspruch auf diese Unantastbarkeit.

Nachdem ich mir das nochmal vor Augen geführt habe, wäre meine Frage an die betreffende Politikerin, deren politische Grundeinstellung ich, wie gesagt, nicht kenne, ob sie möglicherweise in diesem Sinne das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat.

Um den Sachverhalt zu vereinfachen, gehe ich hier mit keinem Wort auf das Palästinaproblem ein. Das ist ein anderes Thema. Es geht mir ausschließlich nur um den möglichen Mißbrauch des Antisemitismusvorwurfs. Ich halte eine solche ‒ begrenzte und kurzfristige ‒ Ausklammerung nicht für antisemitisch.