Immer wieder habe ich mich seit dem 7. Oktober gefragt, warum ich mich in meinem Blog bislang nicht zu den Vorgängen in Israel geäußert habe. Ich bin sonst immer schnell bereit, politisch Stellung zu beziehen. Es gibt eigentlich kein Thema, zu dem ich keine Meinung habe. Und gerade den Antisemitismus empfinde ich als eines der größten historischen Übel, das längst hätte überwunden sein müssen und das es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Mit antisemitischen Einstellungen kann es keine politischen und keine zivilgesellschaftlichen Kompromisse geben!
Erst mit einem DLF-Interview mit Esther Dischereit (30.10.2023) ist mir das eine oder andere über meine eigenen inneren Widerstände klar geworden. Der zentrale Punkt, den Dischereit anspricht, ist die staatlich und zivilgesellschaftlich geforderte bedingungslose Solidarität mit Israel. Diese Solidarität, so Dischereit, kann sich eigentlich nur auf das Existenzrecht des israelischen Staates beziehen. Dieses Existenzrecht allein ist es, das uneingeschränkt anerkannt werden muß. Die Bedingungslosigkeit einer generellen Solidarität impliziert hingegen immer auch Solidarität mit der jeweiligen Regierung inklusive ihrer Politik, was angesichts einer, wie es immer so schön heißt, „in Teilen“ rechtsextremen Regierung, nicht in Frage kommen kann.
Das Existenzrecht allein ist es, das uneingeschränkt anerkannt werden muß. Darüber hinausgehende Solidaritätsansprüche sind, auch angesichts der komplexen, widerspruchsvollen Historie des Nahostkonflikts, unangebracht.
Mein Versuch, immer sorgfältig zwischen dem Staat und den Menschen zu unterscheiden und meine Solidarität hauptsächlich auf die Menschen in diesem Staat zu beziehen, richtet sich auf alle Staatsformen, also auch auf Demokratien. Denn alle wahlberechtigten Bürger eines Staates sind der Willkür des Wahlverhaltens einer jeweils aktuellen Mehrheit ausgeliefert und dann Opfer einer von ihnen abgelehnten Politik. Das gilt insbesondere für einen Staat, der zwar eine Demokratie ist, aber über keine geschriebene Verfassung verfügt, die Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz garantiert.
Meine Solidarität gilt nun vor allem auch den Menschen des Landes, in dem ich lebe. Der plötzlich wieder offen zutage tretende Antisemitismus zeigt, wie sehr gerade elementare Ansprüche auf menschlichen Umgang wieder einmal in Deutschland mit Füßen getreten werden. Was zur Zeit in Deutschland geschieht, hat zwei Gesichter. Da sind die täglichen Übergriffe auf jüdische Mitbürger, die sich nicht mehr trauen, auf der Straße ihre Kippa zu tragen oder sich den Davidstern umzuhängen. Und da sind die Haßausbrüche auf pro-palästinensischen Demonstrationen. Hier, im täglichen Umgang mitten in Deutschland, ist es für jeden anständigen Mitbürger klar, wie sie oder er dazu zu stehen hat: gegen den Haß und die Menschenverachtung, die hier zum Ausdruck kommen.
Das andere Gesicht ist ein politisches; ein staatspolitisches und auch ein zivilgesellschaftliches. Hier wird von ,oben‛ herab, also von Instanzen mit gesellschaftlicher Autorität, ein allgemeines Betroffenheitsgebot ausgesprochen, das mit einem konkreten Denkverbot einhergeht. Geradezu pedantisch, bis hin zur schematischen Vorgabe korrekter Formulierungen, werden potenzielle und tatsächliche Grenzüberschreiter zur Unbedingtheit proisraelischer Solidaritätsbekundungen ermahnt.
Jeder Versuch einer Differenzierung wird als ,Ja-Aberismus‛ diffamiert. Das Wort „aber“ ist regelrecht auf den Index gesetzt worden. Wer aber nicht mehr aber sagen darf, darf eben auch nicht mehr denken. Nichts braucht das Denken mehr als das Wörtchen „aber“. Denken heißt differenzieren. Differenzieren heißt, daß es zu jeder These eine Anti-These gibt und zu jedem Standpunkt ein „aber“.
Betroffenheit ist wichtig. Als ich in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober ‒ für mich ist das Radio die wichtigste Informationsquelle, nicht das Fernsehen und auch nicht die sozialen Medien ‒ von dem Überfall der Hamas auf beliebige, unbeteiligte Menschen in Israel erfuhr, hatte ich noch keine Vorstellung davon, was da wirklich passiert war. Erst im Verlauf der Woche erfuhr ich von Details, die mir dann wirklich unter die Haut gingen; die mich fassungslos machten.
Noch einmal: Betroffenheit ist wichtig! Aber wie lange hat sie anzudauern? Ab wann darf man wieder denken und damit zwangsläufig relativieren? Wer verfügt über das Recht, dem Denken eine Frist zu setzen; bis wann es unpassend ist und ab wann wieder erlaubt?
Es gibt keinen Staat auf diesem Planeten, auch nicht der, dessen Bürger ich bin, der einen Anspruch auf meine bedingungslose Solidarität hat. Aber alle Staaten haben ein Existenzrecht. Und alle Menschen haben das Recht, sich staatlich zu organisieren. Dieses Recht gilt uneingeschränkt.
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